Umsatzsteuer, Hotellerie

Erkaufte Steuersenkung?

Die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels war von Anfang an umstritten. Nun auch noch die FDP-Spende. Aber macht da ein Zusammenhang wirklich Sinn?

von Klaus Hildebrandt, 18.01.2010, 09:21 Uhr

Am Freitag unterhielt ich mich mit Ernst Burgbacher (FDP), dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Zusammen mit dem CSU-Politiker Ernst Hinsken hatte er in den Koalitionsverhandlungen durchgedrückt, dass die seit Jahren – übrigens früher auch von den SPD-Tourismuspolitikern – geforderte ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels umgesetzt wird. Burgbacher steht trotz der Kritik, auch von Travel Managern, zu dem ermäßigten Steuersatz, der gerade kleineren Hoteliers zugute komme. Schließlich ist im Süden Deutschlands, wo Burgbacher und Hinsken ihre Wahlkreise haben, die Hotellerie sehr mittelständisch und kleinteilig geprägt.

Nun die Aufregung um die Millionenspende an die FDP: Die Medien greifen heute eine "Spiegel"-News auf, wonach der Münchner Bankier und Unternehmer August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, mit einer Spende von 1,1 Mill. Euro die Gunst der FDP gewonnen habe. SPD-Chef Siegmar Gabriel spricht bereits von einer "käuflichen" Politik.

Was da im Einzelnen gelaufen ist, weiß ich auch nicht, und ich verfüge auch nicht über ein FDP-Parteibuch. Aber ich weiß nur, dass Baron von Finck (der nicht immer viel Freude mit Mövenpick hatte) in der deutschen Hotel-Lobby keine Rolle spielt. Da ziehen andere die Strippen, allen voran der mächtige Deutsche Hotel- und Gaststättenverband mit seinem Vorsitzenden Ernst Fischer, der FDP-Mitglied ist.

Der Dehoga wiederum vertritt aber ganz stark die kleinen Hotels, Gaststätten (die sowieso sauer sind, weil für sie die sieben Prozent nicht gelten) und Pensionen. Mövenpick ist hierzulande keine so große Nummer in der Hotellerie (und den meisten Leuten eher durch Eis und Marmelade bekannt), da geben Ketten wie Accor, Maritim und Steigenberger branchenpolitisch den Ton an.

Selbst wenn die Opposition die Affäre nun weidlich nutzt, ich glaube, der Zusammenhang ist schon arg konstruiert. Oder bin ich entweder zu gutgläubig oder in den Feinheiten der Hotel-Interessenvertretung zu wenig drin? Vielleicht ist es ja trotz aller Kritik im Prinzip nicht schlecht, wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessert.

Kommentare

von Herbert, 18.01.10, 10:39
Die Forderung insbesondere der FDP nach einer MwSt-Senkung ist uralt, und sie war in Zeiten "normaler" Finanzlage des Bundes durchaus berechtigt (aber was heisst schon "normal": gejammert wird immer). Die Art und Weise, wie sie jedoch angesichts der Lage im Wahljahr 2009 propagiert und schließlich in offenbar erpresserischer Weise gegen den erklärten Willen der CDU um 5 vor 12 zwecks raschem Abschluss des Vertrages für eine angebliche Lieblingskoalition(CSU war ja auch dafür, ist aber sehr kleinlaut geworden) durchgesetzt, und, fast schlimmer noch, bis heute verteidigt wird, zeigt, wie wenig diese Partei "mitten in der Gesellschaft" steht: Sie ist und bleibt ein Lobbyverein. Da braucht sie sich auch nicht zu wundern, dass "der Öffentlichkeit" die Finck'sche Miollionenspende gerade recht kommt, um die FDP an den Pranger zu stellen - nicht nur deshalb, sondern überhaupt. Der aufgeblasene Außenminister- und Vizekanzler-Darsteller Westerwelle wird längst auch in konservativen Medien mit Kritik, oft auch mit Häme überzogen: Das wird der Partei nicht gut bekommen. Schon in NRW wird sie ihre Quittung bekommen, und damit für politische Folgen sorgen, die mit der Hotelsteuer garnichts mehr zu tun, in ihr jedoch einen ihrer Auslöser hat. So "stark" kann Lobbyismus sein!

von Georg Ziegler, 18.01.10, 11:35
Stimme dem Blogautor hier zu. Ich habe das Gefühl, dass es sich bei der Diskussion rund um die MwSt-Senkung schon lange nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung handelt, sondern eher um politische Schlammschlacht. Der Wunsch der Hotellerie nach einem Steuersatz, der die Wettbewerbssituation der Hotels in Deutschland mit dem europäischen Ausland annähert, besteht seit Jahren. Die aktuelle Spendendiskussion ist ein weiterer Schlammball in einer Diskussion die jeglichen konstruktiven Diskurs vermissen lässt.

von rick, 18.01.10, 11:35
Der Zusammenhang mag ja tatsächlich nihct da sein, aber es hinterlässt schon einen sehr schalen Beigeschmack. Der "mächtige" DEHOGA hat der Wirtschaft insgesamt ganz schön was eingebrockt: 1. Schlechtes Image: Wirtschaftslobbyisten erreichen bei der Politik alles. Kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Der Rets der Wirtschaft findet es zwar nicht gut, aber wird gliech mal mit an den Pranger gestellt. 2. Bürokratiechaos bei Abrechnung und Co.: Nicht nur die Hotels müssen jetzte neu rechnen. Auch alle anderen reisenden Arbeitnehmer und deren Unternehmer haben einen deutlich höheren Aufwand. 3. Nachteile für Reisemittler: Bei der Margenbesteuerung gibt es zwar keine Probleme. Aber was ist mit Altverträgen und B2B-Geschäften? Aufklärung gibt es vom Verursacher des Chaos keines. Das BMF verweigert Veröffentlichung von Ausführungsverordnungen, gegenüber dem Dehoga darf sich sowieso keiner kristisch äußern (die bösen Medien!). Also bleibt jede Menge Verunsicherung und Durcheinander....

von Andreas Schulte, 18.01.10, 14:33
@Georg Ziegler "...der die Wettbewerbssituation der Hotels in Deutschland mit dem europäischen Ausland annähert, besteht seit Jahren..." Das kann im wirklichen Leben nicht der Grund sein. Wenn die deutschen Hoteliers ihre Wettbewerbssituation mit dem Ausland verbessern wollten, dann wäre es vorrangig sinnvoll, die Mehrwertsteuerreduktion an die Gäste weiterzugeben. Das ist aber bei der überwiegenden Zahl der Hoteliers so wohl nicht geplant, so artikulieren sie sich jedenfalls in Interviews. Und mit der Wettbewerbssituation an sich kann es eigentlich auch nicht so weit her sein, mal abgesehen von grenznahen Räumen. Wenn z.B. jemand nach Hamburg muss, dann nutzt dem kein Wettbewerber in der Hotellerie von Paris was. Die vermeintlich schlechte Wettbewerbssituation ist objektiv betrachtet wohl nur ein ganz fadenscheiniger Vorwand.

von Stefan Werner, 18.01.10, 17:16
Auch wenn die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels ökonomischer Unsinn ist: Man kann dem Dehoga nur zu solch einem Meisterstück des Lobbyismus gratulieren. Das kommt ja schon nah an die Abwrackprämie für die Autoindustrie heran. Wenn man so einflussreich ist, braucht man gar keinen spendenfreudigen Baron mehr.

von Peter Eich, 18.01.10, 18:17
Die Steuersenkung ist für Reiseveranstalter eine riesige Katastrophe. Preise mit Hotels als Leistungsträgern werden brutto vereinbart, im B2B-Geschäft mit anderen Veranstaltern wir regelbesteuert, dh hier fällt die MwSt-Änderung voll zu Lasten der Veranstalter - und das NACH Katalogdruck für das aktuelle Jahr. Herr Burgbacher hat nicht den Mut mir auf meine diesbezüglichen Fragen zu antworten. Die FDP ist die Partei der Unternehmer. Gewesen. Details hier: http://www.bodenseepeter.de/2009/12/18/fdp-fallt-reiseveranstaltern-in-den-rucken/

von Wolfgang Hoffmann, 20.01.10, 13:04
Ja, Klaus. Sie sind definitiv viel zu gutgläubig. Das macht Sie sympathisch, allerdings auch wiederum viel zu anfällig gegenüber Verschwörungstheorien. Ich wette, Sie denken klammheimlich auch darüber nach, dass Schäuble diese Indiskretion lanciert hat, um die Öffentlichkeit gegen weitere Steuersenkungen durch die FDP zu sensibilisieren. Politik ist insgesamt ein sehr schmutziges Geschäft. Vermutlich hat die CDU/CSU Fraktion sowieso dafür gesorgt, dass Mövenpick diese Spende an die FDP gegeben hat, weil sie so die lange angekündigten Steuersenkungspläne des designierten Koalitionspartners genüsslich torpedieren könnten. Ja, think big!

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