Umsatzsteuer, Hotellerie

Der Fluch des Erfolgs

Was haben sich die deutschen Hoteliers gefreut, als sie endlich die sieben Prozent Mehrwertsteuer erkämpft hatten. Nun wackelt die Regelung, die für das Hotelgewerbe längst zum PR-Gau geworden ist.

von Klaus Hildebrandt, 31.05.2010, 13:59 Uhr

Im Januar habe ich hier im Blog die Regelung noch begrüßt: Es könne ja nicht schlecht sein, wenn die Bundesregierung nach Bankenstützung und Abwrackprämie auch mal die Rahmenbedingungen des Tourismusgewerbes verbessere. Doch seitdem ist viel passiert: Die Aufregung um die Mövenpick-Spende, um den Vorsteuerabzug für Geschäftsreisen und Incoming-Agenturen, die Spesen- und Frühstücksregelungen, den Ärger der Gastronomen um die Bevorzugung der Hoteliers etc. Mit anderen Worten: Selten ist eine gut gemeinte Neuregelung so in den Sand gesetzt worden, zum großen Teil durch handwerkliche Fehler.

Da half es auch kaum noch, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein ganzes Füllhorn von Erfolgsmeldungen bringt, wie der Steuersegen Arbeitsplätze und Investitionen in die Hotellerie befeuert – in der Öffentlichkeit stehen die Hoteliers als ungerechtfertigte Empfänger von Steuergeschenken da. Und jetzt, wo es in Berlin wieder ans Sparen geht, kommt sogar aus den Koalitionsparteien FDP und CDU die Anregung, die sieben Prozent zu überprüfen. Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher, der schon als tourismuspoltischer Sprecher der FDP-Bundestragsfraktionen (übrigens im Einklang mit seinen parlamentarischen Kollegen auch von CDU und SPD) die sieben Prozent forderte, sagt zwar tapfer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (da ist der Hotel-Passus drin) stehe nicht zur Debatte, die neuen Vorschläge seien abwegig. Aber können die Deutschen ernsthaft bei Kinderbetreung und anderen sozialen Wohltaten sparen, und die Hotels verschonen?

Ich bin skeptisch und befürchte, der öffentliche Rückdreh hat schon begonnen. Vielleicht ist das dann nach der ganzen Vorgeschichte gar nicht mal so schlecht. Eine Begründung für die Politiker gibt es doch auch schon: Durch die anziehende Konjunktur und die große Beliebtheit des Reiselands Deutschland im Ausland verbessert sich die Auslastung der Hotels spürbar, die Sieben-Prozent-Regelung hat also erfolgreich das Geschäft angekurbelt und nun ihre Schuldigkeit getan.

Kommentare

von Claudia R., 31.05.10, 16:57
Soweit, so gut. Aber wer soll die Kosten für die erneute Umstellung tragen?? Da soll einerseits der Hotelerie eine Steuererleichterung zuteil werden, die aber andererseits hohe Kosten für die Umstellung der Abrechnungssysteme und sonstige Folgekosten nach sich zieht. Und kaum greifen die Maßnahmen, wird das Rad wieder zurück gedreht. Schilda und seine Schildbürger lassen grüßen....

von Wolfgang, 31.05.10, 18:49
@Claudia.R.: Diese Schildbürger kann man getrost beim Namen nennen: sie heißen Westerwelle und Co., die besoffen vom Wahlerfolg mit blinder Durchsetzungswut wider jede politische Vernunft das als faulen Kompromiß durchgesetzt und damit die ganze Regierungskoalition von Anfang an in Misskredit gebracht haben. Natürlich vor allem unter der Druck der mächtigen FDP-Lobby im Dehoga, die4 das wider besseren Wissens als Erfolg verkaufte. Diesen Makel werden sie bis zum (möglichweise bald vorzeitigem Ende!) dieser Koaltion nicht mehr los. Wenn jetzt noch eine Rücknahme der MwSt-Senkung ins Haus steht - na, dann, gute Nacht, Herr Westerwelle (& Co.).

von Dietmar, 31.05.10, 23:14
Die Mehrwertsteuersenkung war für die Hotels wie Weihnachten und für die Kunden ein einziger grosser Betrug. Die Privatkunden haben gar nichts gemerkt, weil sich die Preise kaum geändert haben. Für die Firmenkunden haben sich die Hotelpreise um 12 Prozent erhöht, weil bei gleichbleibenden Bruttopreisen der Nettopreis um die 12 Prozent gestiegen ist. Wir empfehlen und buchen grundsätzlich nur solche Hotels, die ihre Bruttopreise um die 12 Prozent gesenkt haben. Hoffentlich wird die Mehrwertsteuer für Übernachtungen ganz schnell wieder auf 19 Prozent erhöht. Das ist die gerechte Strafe für die Hotelverbände, die ihr Versprechen "Preissenkung durch Mehrwertsteuersenkung" gebrochen haben.

von Markus Luthe, 01.06.10, 00:19
@ Klaus: Aber können die Deutschen ernsthaft bei Kinderbetreuung und anderen sozialen Wohltaten sparen, und die Zeitungsverlage (7% MwSt.) verschonen? Zur Erinnerung: 23 von 27 EU-Staaten wenden den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze an. Der Flurschaden eines Salto rückwärts wäre in jeder Hinsicht verheerend. Was kann daran „gar nicht mal so schlecht sein“? Die Hotellerie hat einen Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen und Steuergerechtigkeit in Europa!

von Frank Joehnisch, 01.06.10, 06:26
@markus Luthe: 23 von 27 EU-Staaten wenden den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze an. Prima: Nach der Logik fordert der IHA dann auch den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn? Die Argumente für die Mehrwertsteuersenkung sind so einfach wie für den gesamte Wirtschaft allgemeingültig. Kein einziges Argument stellt ein Alleinstellungsmerkmal für die Hotellerie dar. Zudem die Mehrwertsteuersenkung die Probleme der Hotellerie nicht löst, sie übertüncht sie nur. Aber es ist ja auch einfacher von anderen Zugeständnisse zu fordern, als mit den eigenen Verbandsmitgliedern (und Beitragszahlern!) oder Wählern sachlich kritisch ins Gericht zu gehen. Das eigentliche Desaster ist aber nicht die Mehrwertsteuersenkung oder gar deren Rücknahme: Es ist die Art, wie auch in Deutschland mittlerweile Politik gemacht wird und auf welcher Weise politische Entscheidungen herbeigeführt werden. Und der Prozesse, dass sich immer mehr Bürger dieses Landes von ebendiesen Entwicklungen abwenden und von Wahlen und dem politischen Engagement immer mehr fernbleiben.

von Anke Herrmann, 01.06.10, 10:28
Die Mehrwertsteuersenkung hat uns als Reiseveranstalter im B2B-Geschäft vor allem zusätzliche Arbeit bereitet und viel Geld gekostet: Zahlreiche, lange Gespräche mit unseren Hotelpartnern, zusätzliche Steuerberatungskosten, doppelter Aufwand in der Buchhaltung, Rechtsunsicherheit für lange Zeit, enorme Kosten der Softwareumstellung... Zusätzliche Buchungen konnten wir nicht spürbar generieren. Dass jetzt darüber nachgedacht, dieses Steuergeschenk rückgängig zu machen, wird empfinde ich als Hohn. Kurz: AUFWANDSBESCHLEUNIGUNG.

von Reiner Iserlohe, 02.06.10, 17:06
Die größte Idiotie an dieser Geschichte ist ja noch, das es schon div. Gemeinden gibt, die mit einer Übernachtungssteuer genau diesen Vorteil bei den Hotels abschöpfen oder bald abschöpfen wollen. Wenn die Steuererleichterung wieder abgeschafft wird, bleibt dieser Zuschlag mit Sicherheit bestehen. Dann sind die Hoteliers doppelt gekniffen...

von Frank Joehnisch, 03.06.10, 16:12
Na ja, wirklich eingeführt ist er ja noch nirgends. Weimar lass ich mal aussen vor, weil dieser nix mit mit dem Mehrwertsteuergeschenk zu tun hat, bereits seit längerem besteht und vor allem in Ab- und Zustimmung mit den örtlichen Hoteliers eingeführt wurde.

von Klaus, 29.06.10, 16:01
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am 29. Juni im Deutschlandfunk, man hätte aus seiner heutigen Sicht «diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen». Die Kanzlerin ist von dieser neuen Unruhe im Kabinett wenig begeistert. Ich glaube, das Thema Hotel-Mehrwertsteuer bleibt uns erhalten.

von Helmut, 29.06.10, 16:21
Umgefallen! Endlich! Noch vor kurzem hat er in jeder Talkshow wort- und gestenreich dieses FDP-K.O.-Kriterium verteidigt und damit sein eigenes Image auf's Spiel gesetzt. Die Einsicht kommt zu spät, sie ist "durchsichtig-taktisch" - und sie rettet die FDP auch nicht mehr. Sie liegt inzwischen bei nur noch 4%! Westerwelle's Stunde der Wahrheit naht - ob schon morgen? - oder erst über..............morgen!

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