Politik

Internet-Ausschuss und Scheuklappen

Hurra. Der Deutsche Bundestag hat wieder einen Ausschuss gegründet, den für "Neue Medien". Allerdings hat er es nur bis zum Unterausschuss gebracht. Wieder ein neuer Ort für große Worte und kleine Wirkung?

von Georg Jegminat, 10.02.2010, 14:50 Uhr

Der neue Unterausschuss gehört zum Ausschuss "Kultur und Medien". Vollmundig betont der voraussichtliche Vorsitzende und FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen, man wolle die Web-2.0-Kompetenz des Parlaments betonen und die Relevanz des Internets unterstreichen. Das ist die Riesenuntertreibung. Würde er es selbstironisch meinen, hätte er meine Sympathie.

Zwei Fakten belegen, dass das Netz von den Politikern falsch bewertet wird. Es gibt nämlich welche, die sich über Smartphone-Apps von öffentlichen Rundfunkanstalten aufregen. Und die Zuordnung zum Ausschuss "Kultur und Medien" zeigt: Sie betrachten das Internet lediglich als Plattform für mediale Inhalte.

Dabei ist das Web viel mehr: Ein gigantischer wirtschaftlicher Markt, ein Spielplatz für Kinder und Jugendliche, ein kreativer Tummelplatz für jedermann, ein Aktionsraum für Kriminelle und Demagogen und tatsächlich auch ein Medium.

Mir scheint, da wird ein Gremium mit Scheuklappen gegründet, das den größten Teil des Internets ausblendet. Wenn schon einen Web-Ausschuss, dann richtig und mit einem umfassenden Ansatz. Sicherheitshalber ist wohl schon eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gegründet worden, die dem Unterausschuss zugeordnet wird. Vielleicht ist deren Horizont weiter. Hoffen wirs.

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