Politik

Im Zentrum der Politik

Nacktscanner und Hotel-Umsatzsteuer sei Dank: Die Tourismuspolitik erreicht den Mainstream.

von Dirk Rogl, 11.01.2010, 09:41 Uhr

Wir würden uns nie erlauben, uns über den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags lustig zu machen. Gerade einmal eine Sitzung besuchte diese Redaktion in der vergangenen Legislaturperiode - genug für ein paar Schmunzler im Kollegenkreis, viel zu wenig für ein ausgewogenes Urteil.

Fakt ist aber, dass der Tourismusausschuss in der Vergangenheit in der breiten Öffentlichkeit eine eher untergeordnete Rolle spielte. Und in der Branche wiesen findige Beobachter darauf hin, dass sich die Volksverteter zwar rührend um den Deutschland-Tourismus gekümmert hätten, nicht aber um volkswirtschaftliche ebenfalls nicht ganz unrelevante Segmente wie die Geschäftsreise oder das Veranstaltergeschäft.

An diesem Punkt sind wir nun aber schon im Bereich jener nebulösen Vorwürfe, mit denen wir gern aufräumen möchten. Der neue Ausschuss der 17. Wahlperiode ist zwar unter Bundestag.de noch gar nicht zu finden, hat aber schon kräftig Duftnoten hinterlassen.

SO hat sich der neue Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) in die Diskussion um die Körperscanner eingeschaltet und begrüßt sie als Beitrag zur Reisesicherheit. Wäre man gehässig, so könnte man als Motivation noch die Förderung des Tourismus in der Sächsischen Schweiz ausfindig machen. Mit seiner Ergänzung, dass die Nacktscanner in ein effizientes Sicherheitsnetz eingebunden werden müssen und die israelischen Behörden auch ohne diese Technik gut auskommen, setzt Brähmig aber Akzente in der Debatte.

Und Hans-Joachim Hacker (SPD) hat sich prima in seine Oppositionsrolle eingefügt und macht Dampf gegen die Umsatzsteuerreduzierung für die Hotellerie. Hacker macht bereits einen leichten Anzug der Zimmerpreise aus und bezieht sich dabei auf eine Kurzstudie der Metasuchmaschine Trivago. Die ist zwar nur bedingt repräsentativ, kommt dafür aber aus einem Teil dieser Branche, mit der der Tourismusauschuss bislang herzlich wenig zu tun hatte: dem Internet.

Fazit: Der neue Tourismusausschuss hat einen guten Start hingelegt. Möge das Themenspektrum breit bleiben, auch wenn die Diskussionen um Nacktscanner und Hotelbesteuerung nicht mehr so stark im Zentrum der großen Politik stehen wie zu Beginn dieser Legislaturperiode.

Kommentare

von Marlene Mortler, 14.01.10, 16:16
von Marlene Mortler, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich freue mich sehr, dass die fvw als wichtige Fachzeitschrift dem vor kurzem von mir geleiteten Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags verstärkt ihre journalistische Aufmerksamkeit schenkt und eine intensivere tourismuspolitische Berichterstattung ins Auge fasst. Die thematische Vielfalt, die der Ausschuss als Querschnittsaufgabe abdeckt, ist groß. Das macht schon allein das breite Spektrum öffentlicher Anhörungen (Übersicht: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a20/anhoerungen/index.html), sowie die Vielfalt parlamentarischen Initiativen deutlich, die allein von der großen Koalition in der 16. Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden - auch zu den Themen Geschäftsreisen, Messen, internationaler Ferntourismus. Antrag "Nationale Naturlandschaften - Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung" (8.11.2006, Drs. 16/3298) Antrag "Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern" (29.11.2006, Drs. 16/3609) Antrag "Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus" (7.3.2007, Drs. 16/4603) Antrag " Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" (23.5.2007, Drs. 16/5416) Antrag "Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen" (4.7.2007, Drs. 16/5957) Antrag "Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tourismusstandort Deutschland" (4.7.2007, Drs. 16/5958) Antrag "Die Tourismusregion Ostsee voranbringen" (4.7.2007, Drs. 16/5906) Antrag "Chancen des demographischen Wandels im Tourismus nutzen" (9.4.2008, Drs. 16/8777) Antrag "Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen" (26.6.2008, Drs. 16/9830) Antrag "Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern - Ländliche Räume nachhaltig stärken" (24.9.2008, Drs. 16/10320) Antrag "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" (15.10.2008, Drs. 16/10593) Antrag "Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern" (17.12.2008, Drs. 16/11402) Antrag "Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen" (17.12.2008, Drs. 16/11403) Antrag "Barrierefreien Tourismus weiter fördern" (4.3.2009, Drs. 16/12101) Antrag "Tourismuskooperation und Jugendaustausch mit neuen EU-Staaten fördern" (22.4.2009, Drs. 16/12730) Antrag "Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft verbessern" (30.6.2009, Drs. 16/13614) Natürlich liegt auf Grund der Zuständigkeit - wir sind nun einmal ein Gremium des deutschen Parlaments - der Schwerpunkt auf Deutschland; hier gibt es die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz, nicht weltweit. Aber die EU-Ebene und darüber hinaus gehende internationale Fragen spielen natürlich eine wichtige Rolle. So hat sich der Ausschuss auch intensiv mit den Aktivitäten der Welttourismusorganisation UNWTO befasst und 2008 auch dort vor Ort in Madrid am UNWTO-Sitz ausführliche Gespräche geführt. Dieser Dialog soll in den nächsten Monaten bei mehreren Gelegenheiten fortgesetzt werden. Eine Anmerkung zum Thema Veranstaltergeschäft: Der Schwerpunkt Tourismusstandort Deutschland ist ja gerade angesichts der zunehmenden Attraktivität des Inlandsurlaubs ein immer wichtigerer Teil des Veranstaltergeschäfts, d.h. immer mehr Deutschland-Reisen werden über Reisebüros und Reiseveranstalter gebucht (eine Entwicklung, die von der fvw journalistisch fundiert begleitet wird). Damit ist bei vielen im Tourismusausschuss behandelten Themen fast automatisch ein Bezug zum Veranstalterbereich gegeben. Ich bin mir sicher: An für fvw-Leser interessanten parlamentarischen Themen mangelt es nicht. In diesem Sinne: Ich freue mich auf einen verstärkten Austausch und eine intensivere journalistische Auseinandersetzung mit tourismuspolitischen Initiativen im Parlament - sei es im direkten Gespräch oder beim Klick zu wichtigen Informationsangeboten im Internet wie http://www.marlenemortler.de/joomla/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=60&Itemid=54 http://www.cducsu.de/Titel__tourismus/TabID__13/SubTabID__15/AGID__32/arbeitsgruppen.aspx oder http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a20/index.jsp (so der korrekte Link).

von CaptainJarek, 14.01.10, 21:34
Das war alles? Das war alles in einer ganzen Legislaturperiode??? Ich gebe zu mich mit der Arbeit des Ausschusses bislang wenig befaßt zu haben ... aber derart wenig Substanz hätte ich nicht erwartet. *unglaubigkopfschüttel*

von Walter Schwarz, 15.01.10, 15:24
Antrag "Den Hotels die Prozesskosten versauen durch MwSt-Reduktion" (01.14.2008, von mir 00/0815).....hat sie vergessen

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