Politik

Der Fiskus spielt verrückt

Wenn einer die Luftverkehrssteuer noch kippen kann, ist es die Regierung selbst. Während die FDP nun Breitseiten auf das eigene Sparpaket abfeuert, kündigt sich bei der Gewerbesteuer neues Ungemach an. Wieviel politische Unwissenheit kann die Branche aushalten?

von Dirk Rogl, 19.07.2010, 17:16 Uhr

Die große Politik ist zumeist nicht Sache der fvw. Doch die Menge an Inkompetenz, die unserer Branche derzeit entgegen schlägt, schreit nach Kommentierung. Seit Monaten diskutieren wir, auch hier im fvw-Blog, die verheerenden Auswirkungen der Luftverkehrssteuer. Wenn sie kommt, wird sie Arbeitsplätze, Umsatz und damit Steuereinnahmen kosten, den Umstieg von deutschen Flughäfen auf die Straße und in grenznahe Airports fördern und die Margen in der Touristik weiter schmälern.

Zumindest die FDP hat das erkannt. Dafür gebührt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der Dank der Branche. Aber es erfordert auch die bange Frage: Wieso erst jetzt? Wie kann es sein, dass in Berlin erst jetzt über die gravierenden Folgen dieser Nonsens-Steuer diskutiert wird? Und wieso läuft die Diskussion in einem klassischen Sommerloch-Interview und ganz offenbar nicht am Kabinettstisch ab?

Bleibt zu hoffen, dass Rainer Brüderle nun auch intern den Finger in die Wunde legt und standhaft bleibt. Die Luftverkehrssteuer gehört umgehend in den Papierkorb. Und sollte in Berlin tatsächlich das große Aufräumen in Sachen Reisesteuer beginnen, so wäre parallel ein kurzer Anruf von oberster Stelle in der Oberfinanzdirektion Münster sicherlich hilfreich.

Dort beharrt ein Finanzbeamter zurzeit ernsthaft darauf, dass ein Veranstalter den Einkauf von Hotelleistungen als kalkulatorische "Miete für unbewegliches Anlagevermögen" und damit als Quasi-Gewinn in die Gewerbesteuer einzubeziehen hat. Das klingt nicht nur komplex und unlogisch, das ist es auch. Dass mietfrei genutzte eigene Gewerbeimmobilien den Gewinn steigern und relevant für die Höhe der Gewerbesteuer sein können hat eine gewisse Logik. Dass dies auch bei für den schnellen Wiederverkauf gedachte Hotelkontingente gelten soll ist - bleiben wir bei der freundlichen Umschreibung - schwer nachvollziehbar.

Wenn es ganz schlimm läuft, droht den Reiseveranstaltern 2011 das volle Steuerchaos mit schier unerträglichen Abgabenlasten sowohl im Flug- als auch im Hotelgeschäft. Wenn es gut läuft, landen beide Vorhaben ganz schnell dort, wo sie hingehören: In den Papierkörben der Ministerialbürokratie. Lieber Minister Brüderle, bitte übernehmen Sie. Besser spät als gar nicht.

Kommentare

von Volker Jorczyk, 19.07.10, 18:30
Schaut man sich die gesetzliche Grundlage für die angebliche gewerbesteuerliche Hinzurechnung des RVL-Einkaufs Hotel an (§ 8 Nr. 1e GewStG ist a. E. wiedergegeben), fragt man sich ernsthaft, wie auf dieser Basis zu Lasten der deutschen Reiseveranstalter ab 2008 Steuervolumina generiert werden sollen. Die gegen eine Gewerbebesteuerung sprechenden wesentlichen Gründe sind: - Der Hoteleinkauf ist kein Anlagevermögen des Reiseveranstalters, auch kein "fiktives Anlagevermögen"! Es handelt sich um Wareneinkauf, also um Umlaufvermögen, denn der Reiseveranstalter ist Händler mit Reiseleistungen und betreibt sein Geschäft nicht in den eingekauften Hotels. - Läge "fiktives Anlagevermögen" vor, wären Auslandshotels als "fiktive Betriebsstätten" zu betrachten, die der deutsche Fiskus gar nicht besteuern darf. - Der Hoteleinkauf (= kurzfristige Nutzung) ist kein typischer Mietvertrag, sondern eine umfangreiche Dienstleistungsbeziehung (sog. Vertrag sui generis), der per se aus der Hinzurechnung ausscheidet. - Der Gesetzgeber beabsichtigte lediglich, die Besteuerungssituation des Geschäftsbetriebs in eigenen oder angemieteten Räumen gleichzustellen, d. h. eine Hinzurechnung von Mieten/Pachten kommt nur für die Bürogebäude in betracht, in denen der Veranstalter sein Geschäft betreibt, sprich produziert und vermarktet. Sein eigentliches Produkt, die Reise mit all ihren Bestandteilen, kann als Umlaufvermögen niemals Gegenstand einer Hinzurechnung sein. Der DRV hat sich der Sache angenommen und wird dafür Sorge tragen, dass die existenzbedrohende Steuerbelastung aus der Gewerbesteuerhinzurechnung für den Hoteleinkauf - vermutlich wären aber auch Flug, Bus und Bahn betroffen! -vom Tisch kommt. Volker Jorczyk (Vorsitzender DRV-Steuerausschuss) Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: 1. Ein Viertel der Summe aus [...] e) der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, [...].

von Erhard Stammberger, 20.07.10, 10:13
Von der von unzähligen Beamten und anderen selbst ernannten Schlauköpfen beratenen Bundesregierung sollte man aber auch einen höheren Grad an "kollektiver Weisheit" erwarten können als von irgend einem, vielleicht wegen der Hitze durchgeknallten Finanzbeamten bei einer Oberfinanzdirektion. Ich bin sicher, dass dieser Kelch an der Touristikbranche spätestens beim ersten Finanzgericht vorüber geht.

von Erhard Stammberger, 20.07.10, 10:21
Nachtrag: Konsequenterweise müssten dann auch sämtliche aus geschäftlichen Anlässen angemietete Hotelzimmer und Tagungsräume deutscher Gewerbesteuerzahler in die Bemessung der Gewerbesteuer einfließen, vielleicht so gar noch Anteile an Restaurantbesuchen, die ja zu ca. 10 % auch kalkulatorische Mieten / Pachten beinhalten. Hierbei handelt es sich aber nioch nicht einmal um Umlaufvermögen, sondern um bezogene Leistungen.

von Andreas Schulte, 20.07.10, 13:12
@Volker Jorczyk - Ihre Ausführungen zu diesem Thema verstehe ich nicht. Im § 8 Nr. 1e GewStG geht es doch nicht um das Anlagevermögen eines Reiseveranstalters. Es geht doch nach dem Wortlaut der Vorschrift lediglich um die für die Nutzung eines FREMDEN unbeweglichen Anlagevermögen entstandenen Kosten, die, in diesem Fall, ein Veranstalter gewinnmindernd bei der Berechnung seines Gewinns berücksichtigt hat. Zu klären ist bei diesem Thema also doch allein die Rechtsfrage, ob die Kosten für die Übernachtung von Dritten in einem Hotel Miet- bzw. Pachtzinsen im Sinne des Steuerrechts und hier im Sinne des § 8 Nr. 1e GewStG sind. Begrüßenswert wäre es gewesen, wenn sich die zahlreichen Lobbyisten - u.a. auch der DRV - vor der Änderung des GewStG bemüht hätten, diese Frage rechtsverbindlich zu klären. Jetzt wird der Aufschrei wenig helfen. Jetzt werden die Finanzgerichte diese Frage entscheiden.

von Erhard Stammberger, 20.07.10, 13:22
Ich glaube, da kann man dem DRV keinen Vorwurf machen, denn die Annahme, dass eine bezogene Hotelleistung Teil des Anlagevermögens ist, war m.E. nicht vorhersehbar. Ein Lobbyverband kann doch nicht jede noch so unsinnige Auslegung eines Gesetzes im Vorfeld erahnen (zumal gegen die Anrechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer aus der Wirtschaft nun wirklich breiter - vergeblicher - Protest erfolgte). Und Finanzgerichte sind nun einmal dazu da, solche Dinge zu klären. Ich bin sicher, dass diese Klärung im Sinne der Reiseveranstalter erfolgt, möglicherweise kann die OFD Münster schon aus dem Bundesfinanzministerium zurüpck gepfiffen werdden.

von Volker Jorczyk, 20.07.10, 13:31
@ Andreas Schulte: Das Gesetz selbst ist schon so schwach formuliert, dass man es nur mit Hilfe der GewSt-Kommentarliteratur und dem Begriff des "fiktiven Anlagevermögens" verstehen kann. Hinzugerechnert werden solche Mieten und Pachten für unbewegliche WG, die Anlagevermögen wären, wenn sie im Eigentum des Mieters/Pächters stünden. Für die handwerklich verbesserungswürdigen Gesetze und eine formal-aggressiv-profiskalische Auslegung derselben kann niemand zur Verantwortung gezogen werden außer denjenigen, die auf solcherart Ideen kommen! Fragen Sie doch mal Ihren Steuerberater, ob er jemals erwogen hätte, dass der Hoteleinkauf einen hinzurechnungspflichtigen Tatbestand darstellt. Ich kenne bislang NIEMANDEN, der diese Rechtsauffassung teilt. VJO

von Andreas Schulte, 20.07.10, 13:49
@Dirk Rogl - Auch das Gezeter um eine Luftverkehrssteuer verstehe ich nicht, insbesondere dann nicht, wenn es von Seiten der Airlines kommt. Kein einziger Airline Manager hatte Bedenken, dass die Kunden ausbleiben würden, als es um die faktische Erhöhung der Flugpreise durch die Streichung der Agenturprovisionen ging. Es gab und gibt offenischtlich auch keine derartigen Bedenken, wenn es um das stetige Erfinden neuer zusätzlicher Gebühren geht, die in die Taschen der Airlines fließen. Oder nehmen wir die Änderungen bei den Gepäckregelungen. Wenn dann aber endlich mal der Staat kommt und eine Winzigkeit von mehr Gerechtigkeit bei Beförderungsleistungen einführen möchte, geht ein fürchterliches, verlogenes Geschrei los. Warum z.B. ist die Transportleistung der Bahn mit Steuer belastet, die Transportleistung der Airlines aber nicht ?

von Andreas Schulte, 20.07.10, 15:55
@Erhard Stammberger - Ich denke, hier gibt's ein Missverständnis. Bei der Finanzverwaltung und damit auch bei der OFD Münster wird niemand den Standpunkt vertreten haben, dass eine bezogene Hotelleistung Teil irgend eines eigenen Anlagevermögens ist. Soviel Sachverstand wird man bei der Finanzverwaltung schon unterstellen können. Hier ist augenschneilich etwas falsch übermittelt oder falsch interpretiert worden. Tatsächlich sagt die OFD Münster wohl, der Aufwand für eine bezogene Hotelübernachtungsleistung ist ein Mietzins. Und wenn ein Mietzins für die Nutzung eines FREMDEN Anlagevermögens - hier das Hotelzimmer - gewinnmindernd berücksichtigt worden ist, dann muss lt. GewStG für die Ermittlung der Gewerbesteuer die Hälfte dieses Aufwands dem Gewinn hinzugerechnet werden, weil es halt im Gesetz so festgeschrieben ist. Unterschiedliche Auffassungen bestehen nun wohl dahingehend, ob denn die Hotelübernachtungskosten im engeren Sinne als Mietzins anzusehen sind oder nicht. Das Thema hat im übrigen nicht nur für Veranstalter eine Brisanz. Wenn die OFD nämlich mit ihrer Auffassung recht bekommt, wird man z.B. auch die Übernachtungskosten der Unternehmer und deren Mitarbeiter bei der GewSt. berücksichtigen müssen. Oder, da es entsprechende Regelungen auch für die Nutzung von beweglichem Anlagevermögen eines Dritten gibt, müssten dann auch die Kosten für Mietwagen, Bahnfahrten, Flüge etc. bei der GewSt. berücksichtigt werden.

von Erhard Stammberger, 20.07.10, 16:21
Genau das habe ich bereits um 10.21 Uhr festgestellt. Eine Hotelübernachtung beinhaltet aber weitaus mehr als Mietzins, nämlich mehr oder weniger Service. Der Mietanteil macht kalkulatorisch vielleicht 25 % des Übvernachtungspreises aus. Dann könnte man sogar argumentieren, wenn jemand bei mir eine Beratungsleistung kauft, die ich in meinem Büro erbringe, mietet er mein Büro mit. Aber offenbar ist die OFD Münster wirklich so gestrickt, oder halten Sie die Meldung der FVW und die Diskussion hier für einen Fake?

von Andreas Schulte, 20.07.10, 16:50
Warum sollte ich die Meldung und die Diskussion für ein Fake halten ? Natürlich sind die Mitarbeiter der Finanzverwaltung so gestrickt, dass sie profiskalisch agieren und aus den Gesetzen heraus kitzeln, was da raus zu kitzeln ist. (Ironiemodus an: Dafür bezahlen wir sie ja - mit unseren Steuern - schließlich auch. Ironiemodus aus) Und weil ja hinreichend bekannt ist, auf was für merkwürdige Idee die Finanzverwaltung kommt, habe ich angemerkt, dass es nützlich gewesen wäre, wenn die Lobby-Truppen sich im Vorfeld um mehr Klarheit bemüht hätten. Denn so ganz abwegig ist der Schluß - Hotelübernachtungskosten sind Mieten, den die OFD Münster da gezogen hat, ja nun auch nicht.

von Erhard Stammberger, 20.07.10, 17:19
> Denn so ganz abwegig ist der Schluß - Hotelübernachtungskosten sind Mieten, den > die OFD Münster da gezogen hat, ja nun auch nicht. Ich halte diesen Schluss sogar für sehr abwegig. Noch mal: Kalkulatorisch sind rd. 75 % der Kosten einer Hotelübernachtung (in Deutschland - ohne Gastronomieerlöse) keine Kosten für eine Immobilie oder ein anderes Anlagevermögen. Ein Großteil sind Personalkosten, je nach Gastronomieanteil (gerade bei Reiseveranstaltern) Wareneinsatz, sonstige Betriebs- und Verwaltungskosten und Betreibermarge. Bezogen auf den Gesamtumsatz ist der Anteil deutlich niedriger. Jede bezogene Leistung beinhaltet mehr oder weniger Mietkosten für Anlagevermögen in fremdem Eigentum. In einem scheinen wir uns aber alle einig zu sein: Die Finanzverwaltung (und nicht nur die) kommt manchmak auf sehr seltsame Ideen.

von Alex, 25.07.10, 12:34
@ Herr Jorczyk, ihre Ausführungen sind plausibel, aber was interressiert dies den DRV ? Sie sollten doch lieber mal die kleinen Büros (deren Vertreter sie sich rühmen)unterstützen, die unter sinkenden Provisionen der "Leitveranstalter" leiden und dann zusehen müssen , wie der rabattgebende Wettbewerbspartner fast dieselbe Provision (die das kleine Reisebüro erhält) als Rabatt großflächig bewirbt. Aber da sind wir bei dem nächsten "großen" Thema - ist der DRV noch zeitgerecht oder haben wir hier einen Verein der jenseits der Realität an der eigentlich Hauptaufgabe (als Interessenvereinigung der Reisebüros ) vorbei arbeitet ?

von Wolfgang Hoffmann, 26.07.10, 14:23
Nicht nur der Fiskus spielt verrückt. Hallo Alex, Sie haben nicht genau hingelesen. Herr Jorczyk hat geschrieben: "Der DRV hat sich der Sache angenommen und wird dafür Sorge tragen, dass die existenzbedrohende Steuerbelastung aus der Gewerbesteuerhinzurechnung für den Hoteleinkauf - vermutlich wären aber auch Flug, Bus und Bahn betroffen! -vom Tisch kommt." Wie geschrieben, diese Angelegenheit ist für den DRV "existenzbedrohend". Aus der panikforschung haben wir dieses WE gelernt, dass es im Falle einer solchen immer angezeigt ist, erst mal seinen eigenen Fall zu verhindern. Da sich die Tourismusindustrie in einem Zustand der Stampede befindet ist es also gar nicht verwunderlich, dass sich Kooperationen und andere Interessenvertretungen erst einmal um sich kümmern.

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