Politik

Bitte nur sparsam klatschen

Wem gebührt mehr Applaus? Einem, der die Tourismusbranche mit Zusatzkosten in Höhe von einer Milliarde Euro belegt? Oder einem, der laut über weitere Steuer-Erhöhungen nachdenkt?

von Dirk Rogl, 05.10.2010, 08:48 Uhr

Bevor Sie lange grübeln: der eine ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), einem der geistigen Väter der Luftverkehrssteuer. Der andere ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der eine wieder erhöhte Umsatzsteuer für Übernachtungen gern in Bildung und Entlastung der Kommunen investieren möchte.

Genau das erklärte Sigmar Gabriel gestern auf dem 14. BTW-Tourismusgipfel. Und dafür gab es sogar artigen Applaus. Das spricht für die Vertreter unserer Branche, die sich vielfältig dem Dialog mit der Politik stellten. Der Klatsch-Reflex versagte auch nicht, als Verkehrsminister Peter Ramsauer nach 50 Minuten Impulsrefarat die Bühne räumte. Kernaussage: Mobilität ist wichtig.

Nur am Rande streifte Ramsauer eines der derzeit wichtigsten branchenpolitischen Themen, die Luftverkehrssteuer. „Es war nicht meine Erfindung“, sagte Ramsauer in bierzeit-ähnlicher Atmosphäre. Spätestens an dieser Stelle hätte ich mir Einspruch erwünscht. Denn bislang ward nicht überliefert, dass Ramsauer bei dem denkwürdigen Kabinettsbeschluss in Sachen Luftsteuer Ende September schreiend den Saal verlassen hätte. Auch lässt sich im multi-ministerial vorbereiteten Gesetzesentwurf nicht per se die Handschrift routinierter Verkehrspolitiker erkennen. Ein paar praxisnahe Hinweise an die federführend tätigen Kollegen im Finanzministerium, wie und wann eine solche Steuer einzuziehen ist, hätte dieser Branche ein paar Sorgen erspart.

Genau diese konstruktiv-kritische Rückkopplung mit der Politik fand gestern auf dem BTW-Tourismusgipfel allenfalls beim Networking in kleiner Runde statt. Das ist zu wenig. Denn diese Runde lebt vom Dialog zwischen Politik und Wirtschaft – oder auch nicht. Dazu gehört, dass beide Seiten offen sprechen und notfalls den Finger in die Wunde legen. Selten war das Verhältnis zwischen Politik und Tourismuswirtschaft so angespannt wie heute. Ob freundlicher Applaus die Sache besser macht?

PS: Der Innovationspreis des BTW ging gestern an die Deutsche Lufthansa. Das zwitscherten die Spatzen bereits vor Beginn der Veranstaltung von den Dächern. Ich hatte angenommen, die Kranich-Airline würde den Preis für seine aktuell durchaus engagierte Vorreiterrolle im Bereich Social Media erhalten. Doch weit gefehlt: Den Preis gab es laut Laudatio für HON-Circle, First Class Lounge und andere Annehmlichkeiten für Geschäftsreisende. Mit Ausnahme der neuen First Class im A-380 sind diese Innovationen leider nicht mehr ganz taufrisch.

Kommentare

von Markus Luthe, 05.10.10, 09:10
Den „Klatsch-Reflex“ möge man den Repräsentanten einer gastfreundlichen Dienstleistungsbranche schon berufsbedingt nachsehen. Keinesfalls aber darf man Herrn Gabriel seine falschen Tatsachenbehauptungen durchgehen lassen, die man ihm in ein offensichtlich schlampig recherchiertes Redemanuskript geschrieben hat und mit denen er beim fachkundigen Gipfel-Auditorium dann auch nicht punkten konnte. Unsäglich waren seine Behauptungen zu den Milliardenlöchern in den kommunalen Haushalten durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen und zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auf europäischer Ebene. Ein Faktencheck „Der Gipfel“ findet sich hier: http://www.blog.hotellerie.de.

von Walter, 12.10.10, 14:35
Bravo, jetzt klatschen die Branchenvertreter den Totengräbern, die sie gerade verscharren, auch noch Beifall. Anscheinend haben die Tourismusvertreter auch den IQ der Kuh, die die Politik gerne melkt.

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