Luftverkehr

Neue Abgabe: Zum in die Luft gehen

Jetzt also doch: Die Bundesregierung will mit einer Luftverkehrsabgabe Haushaltslöcher stopfen. Aber verpackt wird sie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.

von Klaus Hildebrandt, 07.06.2010, 18:15 Uhr

Die Luftverkehrsabgabe soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Geplant ist eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch. Eine Milliarde Euro sollen so pro Jahr zusammenkommen. Das deutet darauf hin, dass der Staat kräftig zulangen will.

Kein Wunder, dass die beiden größten Airlines, Lufthansa und Air Berlin, sich in ersten Stellungnahmen ziemlich schockiert zeigen. Auch der Airline-Verband BDF moniert, dass die Fluggesellschaften schon heute 3,3 Mrd. Euro jährlich für ihre Infrastruktur- und Umweltkosten zahlten und damit für sämtliche Kosten alleine aufkämen. Auf jedes Ticket entfallen somit durchschnittlich 30 Euro Gebühren und Entgelte, hat der BDF errechnet

Neu ist das Ansinnen nicht. Schon in den vergangenen Jahren hatten die Bundesregierungen immer mal wieder über eine Flugsteuer oder eine Besteuerung des Flugbenzins nachgedacht. Doch gerade letztes lässt sich in der nun mal internationalen Luftfahrt kaum umsetzen - dann tanken die Jets eben mehr im Ausland. Vorbild für die nun ausgedachte Abgabe könnte Großbritannien sein: Auch dort gibt es eine Flight Tax, um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. In den Niederlanden und in Dänemark wurden entsprechende Kopfpauschalen (so würde es Gesundheitsminister Rösler nennen) wieder abgeschafft - aus Schaden wird man klug.

Nach dem Beschluss wird auch klar, warum Verkehrsminister Peter Ramsauer heute sehr zum Missfallen der versammelten Airliner kurzfristig seine Teilnahme an der Iata-Tagung in Berlin absagte: Dort wäre der CSU-Mann mit seiner Botschaft wohl ausgebuht worden. Zumal die europäischen Fluggesellschaften immer noch an den Folgen der Flugverbote durch die Aschewolke zu knappsen haben.

Die Luftverkehrsabgabe ist aus mehreren Gründen schlecht: Sie belastet einen der wenigen dynamischen Wirtschaftszweige - und bei der Aschewolke haben wir gesehen, wie sehr Deutschland auf Mobilität angewiesen ist. Das ökologische Deckmäntelchen führt dazu, dass Airlines jetzt wieder als Schmutzfinken am Himmel gelten, trotz aller Anstrengungen, schon aus Kostengründen den Treibstoffverbrauch deutlich zu senken.

Und nicht zuletzt setzt die Bundesregierung das Signal: Leute, fahrt lieber mit Auto und Bahn im eigenen Land herum, als in die Ferne zu schweifen. Dabei ist bei den Geschäftsreisenden der Exportnation Deutschland Fliegen nun mal unverzichtbar, und im Tourismus ist Reisen praktizierte Völkerverständigung und Entwicklungshilfe. Der Deutsche Reiseverband DRV befürchtet, dass nun grenznahe Flughäfen durch die deutsche Insellösung attraktiver werden und am Ende die Abgabe dem Fiskus mehr kostet als sie bringt.

Ich bin mal gespannt, wie es jetzt weitergeht - wie hoch die Abgabe wird, ob sie zeitlich befristet wird und ob die Lobbyisten der Reisebranche noch zumindest einige Details verbessern können. Und natürlich auf Ihre Meinung zu diesem Thema.

Kommentare

von MartinPundt, 07.06.10, 21:26
In den Niederlanden war die Steuer so hoch, dass die Niederländer scharenweise nach FMO; NRN, DTM und DUS fuhren, um von dort billiger zu fliegen. Gelänge es Merkel und Westerwelle, die Niederlande zur Wiedereinführung dieser Steuer in unserem Nachbarland zu bewegen, würden die Einnahmen, die die Flughäfen in NRW durch diese Kunden erzielen (Parken, Speisen, Getränke), mindestens ein ebenso hohes Steuervolumen generieren wie die Öko-Steuer. Dazu dann noch die PKW-Maut für ausländische PKW auf deutschen Autobahnen - und fertig ist der Solidarbeitrag der Tourismusbranche. Ich hoffe, dass andere Blog-Leser sinnvollere Vorschläge haben, wie dieser Wahnsinn (mindestens die Hälfte der Steuereinnahnmen geht doch wieder für ihre Abrechnung drauf) noch zu stoppen ist, doch mir fällt leider kein vernünftiger Kommentar zu dieser Idiotie ein.

von Ulrich von dem Bruch, 08.06.10, 09:39
Im Gegensatz zu den Hoteliers scheint die Airlinebranche deutlich schlechtere Lobby-Arbeit zu machen.

von Georg Jegminat, 08.06.10, 10:07
Wieder einmal hat die Politik gezeigt, welchen Wert sie der Mobilität per Flugzeug beimisst. Außer der Energiewirtschaft (für verlängerte AKW-Laufzeiten) ist der Bundesregierung als Einzelbranche nur der Luftverkehr eingefallen, bei der sie kassieren will. Die Ticketsteuer wird auch noch als Umweltabgabe tituliert, weil sie nach Lärm und Abgasen gestaffelt erhoben wird. Aber die Verwendung hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Der Gedanke, dass Mobilität die Wirtschaftsentwicklung gerade einer großen Exportwirtschaft wie Deutschland fördert, kommt man in Berlin offenkundig nicht.

von testosteron, 08.06.10, 10:38
Es

von Helmut, 08.06.10, 11:12
Wildsäue und Gurkentruppe: Diese unter den eigenen Koalitionären verwendeten, wenig schmeichelhaften Bezeichnungen hat mit der Zusammensetzung dieses weitgehend von der FDP durchgesetzten Sparpakets zugunsten ihrer Kern-Klientel eindrucksvoll an Berechtigung gewonnen. Im Falle der Luftverkehrsabgabe sind aber offensichtlich dem "Keiler" Ramsauer seine schon vorher stumpf gewesenen Stoßzähne ausgegangen, sonst hätte er sich dieser Forderung widersetzen können. Und unser zuständiges "Amts-Brüderle" im BMWi ist auf Tauschstation gegangen. Offensichtlich sind aber in diesem Falle auch die politischen Lobby-Netze von Achim Hunold zu seiner Freundin Angie gerissen. In Verbindung mit den völlig unausgewogenen Kürzungen im Sozialbereich wird diese Abgabe den Tourismus doppelt kneifen, denn gerade die davon betroffene Bevölkerungsgruppe wird sich nun nicht mal mehr eine billige Last-Minute-Flugreise, sondern wohl auch bald keinen Inlandsurlaub mehr leisten können. Mir kommt das so vor wie die 5-vor-12-Entscheidung beim Koalitionsvertrag zur Hotel-MwSt, deren fatale Breitenwirkungen (abwicklungstechnisch und politisch) ebenfalls nicht bedacht wurden - in diesem Falle interessanterweise von den fordernden Gurken aus FDP und CSU in damals noch vertrauter Zweisamkeit. Wenn man sich dann noch die unmittelbaren kakophonen Reaktionen auf das Sparpaket aus den eigenen Koalitionsreihen anschaut, dann kann man nur zu dem Schluss kommen: DIESE Kanzlerin und DIESER Vizekanzler haben werden von ihren eigenen Truppen lächerlich gemacht - sie haben sie einfach nicht im Griff. Und so soll bis 2013 weitergewurstelt werden? Das haben wir nicht verdient - und so wollte es wohl auch keiner, der sie gewählt hat. Da kann man nur hoffen, dass mit "Gauck for President" diesem Treiben ein vorzeitiges Ende bereitet wird.

von Podenco, 08.06.10, 14:31
Ich finde die Abgabe sehr gut und gelungen. Dieses Gejammere wie schlecht eine solche Abgabe sei kann ich nicht nachvollziehen. Die Luftverkehrsbranche wird doch nur so gehätschelt von Steuerbefreiungen (fehlende Kerosinsteuer). Ich hoffe, dass sie mindestens 30 Euro pro Einfachflug beträgt. Und der Vergleich mit der Rücknahme der Abgabe in den kleinen Niederlanden hinkt doch total. Deutschland ist doch viel größer. Ich fahre noch nicht einmal 40 km weiter zum Flughafen Hahn sondern fliege aufgrund der guten Nahverkehrsanbindung ab Frankfurt/Main, auch wenn das Tocket Euro 200 mehr kostet. Wenn ich ir das nicht leisten kann, bleibe ich zu Hause und mache mir einen schönen Nachmittag. Deutschland ist auch schön, aber das hat unserer Branche ja immer noch nicht kapiert.

von Sebastian von Stein, 08.06.10, 14:37
Natürlich ist das Geschrei wieder gross und auch ich bin nicht gerade begeistert von dieser neuen Abgabe und denke, dass 15 € pro Abflug deutlich zu hoch gegriffen ist! Dennoch kann ich den angeblichen Schock der Airlines und das Geschrei nicht wirklich verstehen, denn die Fliegerei ist auch mit dieser Abgabe oft immer noch billiger als Bahnfahren (was ökologischer Unfug ist) und in anderen Ländern sind die diversen Taxes im Ticket ohnehin viel höher als bei uns, da würde Deutschland mit der neuen Abgabe "nur" aufschießen. Außerdem sind die Flugtarife in D meist billiger als in einigen Nachbarländern, so dass auch hier die neue Abgabe nicht viel daran ändert. Neue Belastungen sind immer erstmal ärgerlich, aber wir ALLE haben in den letzten Jahren zu deutlich über unseren Verhältnissen gelebt, irgendwoher muss es nun eben wieder ausgeglichen werden. Und fliegen ist immer noch ein großer Luxus, wer in den Flieger einsteigen kann, der kann auch noch eine neue Abgabe leisten. Hoffentlich werden so ultrakurze und schwachsinnige Flüge wie Düsseldorf oder Stuttgart oder Nürnberg nach Frankfurt endlich eingestellt!!!

von Rita Münck, 08.06.10, 15:08
Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber hat bereits nachgerechnet, wie hoch die neue Abgabe ausfallen könnte und das heute in Berlin im Rahmen der Iata-Tagung präsentiert: acht bis 16 Euro lautet seine Prognose. Das sei mehr, als die Fluggesellschaften am Verkauf ihrer Tickets verdienten. Da wundert es nicht, dass die Airline-Chef ziemlich wütend auf die Pläne der Regierung reagieren. Zurecht. Anstatt Mobilität zu fördern und so die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, wird weiter reglementiert und abkassiert. Mich würde es nicht wundern, wenn der Schuss nach hinten los geht.

von Dietmar, 08.06.10, 16:04
Der Flughafen Dortmund subventioniert sogenannte "Billigflieger" mit rund 12 Euro pro Abflug und pro Ankunft. Macht pro Jahr allein in Dortmund zwischen 20 und 30 Mio. Verlust, die die Stadt Dortmund zahlt. Gleiches gilt für die Provinzflughäfen Hahn, Weeze, Lübeck usw. Wie wäre es, wenn solche Subventionen endlich gestrichen werden? Mir gefällt eine Zusatzsteuer von 10 Euro pro Ticket auch nicht. Deswegen wird aber kaum jemand auf einen Flug verzichten. Aber ab sofort sollte die Hotelsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht werden. Die Senkung auf 7 Prozent hat doch nur die Taschen der Hoteliers, von deren Verbänden und durch Spenden die der FDP gefüllt. Beim Bürger ist nichts angekommen. Und Firmenkunden zahlen höhere Nettopreise als vorher.

von Christian Elberg, 09.06.10, 10:58
Hallo Martin, stimme dir völlig zu. unsere derzeitige bundesregierung sollte nach meinem dafürhalten in einen wettstreit mit herrn christo eintreten. der verpackt auch alles immer sehr schön. die fa. merkel mit beschränkten hoffnungen müsste allerdings geld für stoffbahnen besorgen. wer will das schon geben. also warten bis nach weihnachten 2010 und dann weggeworfenes geschenkpapier aus den tonnen klauben. dann können sie gut verpacken. wünsche dir einen schönen erbaulichen tag heute christian elberg

von Ekkehardt Kaifel, 09.06.10, 19:25
Der heuchlerische Aufschrei der Airlines ist schon bedenklich, denn sie sind es ja, welche bei den "Steuern" und Gebühren eine nimmer endende Kreativität an den Tag legen. Kerosinzuschlag ist und war nie eine Steuer und deren Höhe übertrifft häufig die € 200,-- Marke. € 50,-- für das 2.Gepäckstück PRO WEG!!!! u.s.w. Da sind € 8-15,-- Umweltsteuer wohl nur rechtens. Dann noch all die o. genannten Subventionen für die Billigflieger ersatzlos streichen. ... und daß die Airlines nur € 8,-- pro Ticket verdienen ist unglaubwürdig. Dann sollen sie die überzogenen Gehälter ihrer Vorstände kürzen, die Dividenden der Shareholder kürzen und unsinnige Eckpreise ab 1,--, 19,-- 29,-- € ersatzlos streichen. Braucht denn der Fluggast, welcher den € 99,-- Einstiegspreis der LH für Europaflüge return ergattert hat weniger Kerosin (Zuschlag), als der in der nächsten Peisstaffel? Wohl gemerkt, ich bin gegen den Zuschlag, aber solange die Airlines dieses Spielchen selbst treiben muss man sie mit den eigenen Mitteln schlgen

von Sylvie, 11.06.10, 15:00
@Ekkehardt Kaifel: Guter Punkt, die Airlines habe die ganzen Zuschläge selbst erst salonfähig gemacht. Trotzdem lehne ich die Abgabe ab. Wir erleben doch täglich, wie genau die Kunden auf den Preis achten. Und wenn durch die Abgabe der Sommerurlaub für eine vierköpfige Familie mal eben 80 Euro o.ä. teurer wird, ist das auch schon wieder Geld, das anderswo fehlt.

von Wolfram Schneppe, 11.06.10, 16:49
zu Sebastian, Dietmar und Ekkehardt: genau richtig! Zum einen ist die Luftfahrtbranche gegenüber anderen Verkehrsträgern in jeder Weise schon immer stark subventioniert, und die Weltmeister im Erfinden unsinniger (rein umsatzerhöhender) Zuschläge sind sie schon längst. Kein Mensch fliegt weniger, weil der einfache Flug um vielleicht 15€ teurer wird. Und wenn dass bei eben diesen 1, 9,99 oder 19,99€-Flügen und Strecken tatsächlich nicht mehr aufgehen sollte, fallen halt ein paar ökologisch völlig unsinnige Verbindungen weg, das bemerkt gar keiner. Hatte gestern erst wieder das zweifelhafte Vergnügen des "Genusses" eines Air Berlin-Gourmet-Pappkäsebrötchens, ich sag´s Euch! Alles Lug und Betrug, gutes Essen, Freigepäck, Kinder- und Jugendermässigungen, Reisebüroprovisionen - alles wegrationalisiert! Und dann plustern sich Meister Hunold und Co. natürlich gleich wieder auf... Schade, dass die völlig einseitige und absolut unverständliche Bevorzugung der Hotelbranche nicht ultimativ mit gekippt wurde!

von Berthold, 11.06.10, 17:09
@Wolfram Schneppe: Die Bevorzugung der Hotelbranche ist doch nicht unverständlich: Die "potenten" Hoteliers sind doch überwiegend FDP-Mitglieder oder mindestens -Sympatisanten - eingeschworen von (FDP-)Dehoga.-Präsident Fischer. Und der derzeitige FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Burgbacher hat (zusammen mit CSU ex-Tourismusbeauftragtem Hinsken) schon seit Jahren für die reduzierte MwSt getrommelt. Da ist doch das Ergebnis eine ebenso logische wie konsequente Folge. Nur hat man halt im Westerwelle'schen Siegesrausch die zum Zeitpunkt der Einführung bestehenden Realitäten nicht mehr erkannt und damit einen der Grundsteine zum Desaster der derzeitigen Bundesregierung gelegt. Gut möglich, dass sie aber den 30.06.2010 nicht überlebt. Ob's dann aber besser wird ist eine ganz andere Frage.

von Klaus, 11.06.10, 17:57
Kleine Anmerkung zum Parteienstreit vom Autor: Wenn ich mich recht erinnere, haben schon vor einigen Jahren auch SPD und Grüne einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gefordert (und auch eine Kerosinbesteuerung).

von Jürgen Barthel, 13.06.10, 13:12
Die Frage, die man sich doch stellen muss: Welche Strategie verfolgt diese Bundesregierung mit diesem Schritt. Wir hatten die gleiche Diskussion auf Landesebene, gottlob scheint sich da mit neuer Regierung etwas mehr "nachhaltiges Denken" zu etablieren. >>> Wer in einer globalen Wirtschaft agieren will, braucht adäquate Verkehrsverbindungen. <<< Und: Es wird Zeit, die Subventionen zu überdenken und alle Beförderung auf den gleichen Stand zu stellen. Straßenbau wird durch Maut finanziert, den die Nutzer zahlen. Flughafenbau durch entsprechende Abgaben. Gleiche Kosten (Besteuerung) für Energie: Benzin/Diesel für PKW/LKW, Kerosin im Luftverkehr und Strom für die Bahn. Nur wenn die Verkehrsträger in fairem Wettbewerb stehen, gewinnt der Beste - und damit automatisch die Umwelt! Aber das Problem liegt doch ganz woanders. Kaum eine Steuereinnahme wird zweckgebunden eingesetzt. Und wo wird dann gespart? Bei Hartz IV-Empfängern, Familien, etc., oder eben an der Mobilität - Nachhaltige Politik sieht anders aus. Es würde mich daher sehr interessieren, welche langfristige Strategie, unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands die Politiker mit solchen Schnellschüssen verfolgen. Eine FVW Recherche mit dieser Fragestellung wäre sicherlich sehr interessant...

von Ulrich von dem Bruch, 14.06.10, 10:02
Nun ist es also raus: zwischen 8 und 14 Euro beläuft sich die Ramsauer-Abgabe. (Wieso eigentlich "zwischen"? Kann man noch nachverhandeln?). Auf jeden Fall ist das günstiger, als ein Koffer bei Ryanair. Da hat sich Ramsauer wohl die Zuschlagslisten der Airlines genau angesehen.Glückwunsch liebe Airlines, Ihr habt die tröpfchenweisen Zuschläge ja bis zum Schluss auf die Spitze getrieben, der Kunde merkt es ja nicht !? Und eigentlich kann man doch froh sein, dass die Regierung erst jetzt, nach 11 Jahren Low Cost in Deutschland, spitzgekriegt hat, dass sie da auch direkt mitkassieren kann...

von Stefan, 14.06.10, 14:21
Also ich bin für die Steuer, es handelt sich um ein ökologisch extrem unsensible Fortbewegung. Wer nach Brasilien fliegt und statt 1200 EUR nun 1215 EUR zahlt, merkt es gar nicht wirklich. Wer aber innerdeutsche Zubringer braucht, weil ihm Zugfahren zu uncool ist, oder wer für 3 Tage nach London "muss" zum shoppen, der zahlt eben mehr. Keiner sagt ich trinke nichts mehr, weil die Milch 20 Cent teurer ist.

von Sigi, 14.06.10, 18:02
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wäre die konsequentestes Lösung eine grundsätzliche Kerosinsteuer. Es ist nicht einzusehen, dass ein Busunternehmen den Treibstoff für seine Fahrzeuge besteuern muss, während das für Airlines nicht gilt. Grundsätzlich sollte das auf Europaebene keine Problem darstellen. So mannchem Länderhaushalt wäre damit geholfen, und es würde endlich mehr Steuergerechtigkeit geben - zumindest im Verkehrswesen.

von schulz, 15.06.10, 19:28
An´zapft is! Kann man da nur sagen, Herr Minister!

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