Bettensteuer

Warum die Bettensteuer (keinen) Sinn macht

Was spricht dagegen, mit einer Kulturabgabe auf Übernachtungen die Attraktivität eines Reiseziels auszubauen? Im Prinzip nichts. Aber...

von Dirk Rogl, 27.09.2010, 14:51 Uhr

Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung grünes Licht für die Kölner Bettensteuer gegeben hat. Jetzt schießen die Nachahmer wie Pilze aus dem Boden. Zahlreiche Städte in NRW haben Blut geleckt. Nachahmer finden sich auch in Hamburg, Jena und Erfurt. Dabei wird es nicht bleiben.

Immer mehr Lokalpolitiker finden Gefallen an der Kulturabgabe. Die ist übrigens keine Kölner Erfindung, sondern seit 2005 in Weimar bestens etabliert. Maximal zwei Euro pro Nacht verlangen die Stadtväter dort dafür, auf den Spuren Goethes und Schillers wandeln und übernachten zu dürfen.

Es ist wohl kein Wunder, dass die Weimarer "Kulturförderabgabe" bislang nur ein lokales Thema war. Ihre Höhe ist moderat. Der kulturelle Wert einer Übernachtung in der thüringischen Stadt steht außer Frage. Und ganz nebenbei: Der Anteil von Geschäftsreisenden hält sich hier im überschaubaren Rahmen. Wenn Weimar nicht intensiv mit seinen kulturellen Schätzen locken würde, wäre die Lage in der Weimarer Hotellerie noch angespannter als sie es dem Vernehmen nach ohnehin ist.

Und wo wir schon dabei sind: Auch gegen eine Kurtaxe hat niemand etwas einzuwenden. Die zahlen bekanntlich nicht allein Kurgäste, sondern jedermann, der die gepflegten Wanderwege, Strände und Parks eines Ferienortes auch nur von der Ferne aus sehen möchte. Ich selbst hatte jüngst das Vergnügen, das üppige Formular für die Ostsee-Card der Insel Fehmarn auszufüllen. Das hat mich und meinen Gastgeber gut zehn Minuten Zeit und mich einen Euro gekostet. Ich hoffe, meine kleine Spende hilft, den entstandenen Aufwand für Papier und Bürokratie einigermaßen zu decken.

Ich gönne Weimar und Fehmarn diesen kleinen Bonus. Denn beide Kommunen können glaubhaft machen, dass sie ihn zum Wohle des Gastes anlegen. In Köln, Hamburg und all den Städten, die folgen werden, gilt dies nur sehr eingeschränkt. Einige Stadtväter argumentieren ganz offenherzig, dass die "Kulturabgabe" eine Kompensation der reduzierten Mehrwertsteuer für die Hotellerie ist. Konkrete Pläne zum Ausbau der touristischen Angebote sind entweder nicht vorhanden oder werden nur schlecht kommuniziert.

Dieser willkürliche Charakter macht die Bettensteuer angreifbar und kontraproduktiv. Denn der Ruf dieser Städte leidet erheblich, und zwar gleichermaßen bei Städteurlaubern, Tagungsteilnehmern und Geschäftsreisenden. Letztere können sich die "Kulturabgabe" übrigens wieder erstatten lassen, wenn sie die Zeit und Muße sowie das nötige Formular zur Hand haben. Oder aber sie weichen in eine andere Stadt aus.

Stuttgart hat der "Kulturabgabe" jüngst aus diesem Grund eine Absage erteilt. Das macht Stuttgart in meinen Augen ganz schon symphatisch. Die Regeln von Angebot und Nachfrage werden zeigen, welches Modell sich langfristig durchsetzt, oder?

Kommentare

von Ulrich von dem Bruch, 27.09.10, 17:43
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt: Während die Mehrwertsteuer in einem komplizierten Umlageverfahren zwischen Bund, Land und Kommune aufgeteilt wird und die Kommune in der Regel 1-2% der Mehrwertsteuer behalten darf, kann sie bei der "Kulturabgabe" 5% alleine für sich einstreichen (zusätzlich zu ihren Anteilen aus der reduzierten MwSt). In Zeiten, wo Obama Eintrittsgelder für die USA verlangt, ist das wohl salonfähig. Es braucht jetzt den geschlossenen Protest aller Touristiker, damit wenigstens ein Teil der Gelder auch im Tourismus landet. Organisieren das die Verbände?

von waldemar, 28.09.10, 12:02
Die Bettensteuer ist eine konsequente Folge der Irrungen und Wirrungen unserer aktuellen Bundesregierung, die ja in exakt dieser Konstellation wohl von der Mehrheit unserer Brancheoberen herbeigesehnt worden ist. Wo bleibt da eigentlich ein Aufschrei des EU-Bürokratieabbaubeauftragen Edmund Stoiber? Obwohl er in diesem Amt schon in den vergangenen 2 Jahren null Wirkung erzeugt hat, wurde jetzt dessen Vertrag sogar um weitere 2 Jahre verlängert. ER müsste doch eigentlich dafür sorgen, dass nicht nur so ein neues bürokratisches Monstrum garnicht erst eingeführt, sondern dass auch der Erhebung von Kurtaxen verboten werden (ich verstehe garnicht, warum Dirk das auch noch verteidigt!). Aber man orientiert sich eben wohl eher am Wahnsinn der Flug-Zeangs-Nebenkosten, anstatt dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

von Siegfried Egyptien, 29.09.10, 15:57
Hier haben wir mal wieder einen politischen Steuerangriff auf die Tourismusbranche. Es wird nicht der letzte sein. Was in Weimar noch akzeptabel und auch im Sinne des Erfinders von UNESCO ist, ist in Köln, Hamburg und anderen Großstädten nur ein Griff in die Trickkiste um „dem Tourismus“ Gelder zu entziehen. In den meisten Fällen wird der Verwaltungsaufwand größer sein als die Einnahmen, die für Tourismusförderung verwendet werden, wenn überhaupt. In der Öffentlichkeit wird diese Bettensteuer jedoch als Gegenschlag gegen die „Mövenpick-Steuer“ (Original-Ton einer oppositionellen Bundestagstagsabgeordneten – Eine Ex-Bundesministerin lächelte erfreut und nickte brav dazu!) verkauft. Sie sind sich schon darin einig, dass demnächst die Gelder, die wir unseren Partnern im (Nicht-EU-?)Ausland bezahlen, zur Finanzierung der Bundeslöcher besteuert werden sollen, Stichwort: Finanztransaktionen. Die Gebühren, die die Banken dafür von uns verlangen, sind eh schon überteuert. Unsere internationale Branche muss der deutschen Politik endlich mal deutlich zeigen, wo unsere Stärken sind: Weltweit! Und wir müssen dies auch (global) ausspielen: Der Armutsgipfel der Vereinten Nationen hat mal wieder gezeigt, dass unsere internationale Branche nicht fähig ist, Fehler und Unvermögen deutscher und internationalen Politiker aufzugreifen und zu Gunsten der Branche und der Bereisten (die wohnen ja auch weltweit) umzusetzen. Von uns war keiner da! Dieses gesamte Feld ist Grünisten und Co. überlassen worden! Großer Fehler! Mehr internationaler Tourismus bringt der Welt mit Sicherheit mehr Sicherheit, und verringert weltweit deutlich mehr Armut als ein politisch gewünschter Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Auch mit Klima- Umwelt- und Naturschutz haben wir global mehr zu tun als deutsche Politiker, egal welche Farbe das Parteibuch hat. Da fehlt der Branche jedoch eigenständige und selbstbewusste Lobbyarbeit! Wir haben uns in der Vergangenheit viel zu viel von grünistischem Wohlwollen abhängig gemacht! Die Rechnung dazu kommt mit dem Emissionshandel! Wenn wir uns jetzt mit Recht gegen diese Bettensteuer erheben, wird das ganze Land wieder mit den Fingern auf uns zeigen. Grünisten und Politiker werden sich weiterhin neue Aktionen zur Abschöpfung unserer Branche einfallen lassen und dann einfordern. Und was den Stoiber wg Bürokratieabbau angeht: Wenn ein Politiker nichts macht, ist es mit Sicherheit am billigsten für alle Beteiligten. Also: Touristiker aller Länder vereinigt euch, sonst macht deutsche Steuerpolitik deutschen Urlauberabbau – im In- und Ausland!

von La Palma Ferienhaus, 29.09.10, 16:02
Nun, diese Art Steuern sind weder neu noch innovativ. Diese Art von Abgaben der Gäste zum Wohle des Ortes lassen sich bis ins Mittelalter nachvollziehen. Nur Wörter wie "Bettensteuer" oder "Kurtaxe" waren damals noch fremd. Es ist wie so oft: man gebe dem Kind einen neuen Name und schon kann man sich feiern lassen, für eine moderne Innovation, die weder das eine noch das andere im Grunde ist. Es ist wahrlich nichts gegen eine solche Form der Abgabe einzuwenden, wenn, wie Sie es so recht bemerkten, dabei nicht diese unerklärliche Form der Willkür entstehen würde. Klare Grenzen und einsehbare Strukturen müssen her.

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