Zwiespältige Signale

Türkische Regierung uneins in Deutschland-Politik

Innerhalb von 48 Stunden ist die Charme-Offensive aus Ankara verpufft. Auf das Angebot einer Normalisierung der Beziehungen folgt eine Anklage gegen einen der neun deutschen Häftlinge in der Türkei. Die Forderung: 15 Jahre Gefängnis.

Die Entspannungsbemühungen in den zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen haben mit einer Anklage gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner einen massiven Rückschlag erlitten. Einem Medienbericht zufolge fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Mitarbeiter von Amnesty International, der seit drei Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Damit steht das schwer angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis vor einer neuen Belastungsprobe.

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von „absolut nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“ gegen Steudtner. „Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft sind für uns vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel“, sagte er. Wegen des Falls Steudtner hatte die Bundesregierung im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und den Kurs gegenüber Ankara deutlich verschärft.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte noch kurz vor Bekanntwerden der Anklage gegen Steudtner und neun weitere Menschenrechtler in einem „Spiegel“-Interview einen diplomatischen Annäherungsversuch gestartet. Er erklärte darin seine Bereitschaft, sich für eine Normalisierung der schwer angeschlagenen Beziehungen einsetzen zu wollen. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war“, sagte er.

Nur wenige Stunden später wurde die Anklage gegen Steudtner und die anderen Beschuldigten von ihren Anwälten bestätigt. Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Darunter ist neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser.

Begleitet wurde die Anklage von neuen Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Europäer. Er warf ihnen erneut vor, Anhänger der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen aufzunehmen, den Erdogan für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. „Das sind Verräter, das sind Mörder, das sind jetzt definitiv Terroristen“, sagte der Präsident laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei fordert die Auslieferung der Gülen-Anhänger. Mit Blick auf in der Türkei inhaftierte Europäer sagte Erdogan, wenn Europa etwas von der Türkei wolle, müsse die Türkei erst bekommen, was sie wolle.

Gabriel sagte, sein Ministerium habe wegen der neuen Entwicklung im Fall Steudtner sofort den Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen. „Wir setzen weiterhin alles daran, die inhaftierten deutschen Staatsbürger, zu denen auch Peter Steudtner gehört, zurück nach Deutschland zu bringen“, sagte er. Nach Angaben der Bundesregierung sind zurzeit elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in der Türkei inhaftiert. Namentlich bekannt sind davon der 1971 geborene Steudtner, der Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. Der Prozess gegen Tolu beginnt nächste Woche in Silivri.

Cavusoglu verwies in dem „Spiegel“-Interview auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Im Fall Steudtner habe er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte er lediglich.

Auf Skepsis in der türkischen Regierungspartei AKP stoßen die Spekulationen über die Postenvergabe in der neuen Bundesregierung. Sollte der Grünen-Chef Cem Özdemir Außenminister werden, „hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns“, sagte der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. „Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte.“

Der Grünen-Chef ist ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sollten die Grünen in einer Koalition mit Union und FDP das Amt des Außenministers erhalten, gilt Özdemir als Favorit. Der Grünen-Chef begrüßte am Sonntag zwar, dass der türkische Außenminister „verbal abrüstet“. „Aber erstmal muss die Türkei ihren Beitrag leisten zu einer Normalisierung des Verhältnisses, indem die deutschen Geiseln, die dort seit langem im Gefängnis sitzen, endlich freigelassen werden“, sagte er. Erst dann könnten auch Schritte der deutschen Seite folgen. Die Vorwürfe gegen Steudtner bezeichnete Özdemir in der „Bild“ als „an Absurdität kaum zu übertreffen“. (dpa)

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