Neuer Hauptstadt-Flughafen

Verkehrsminister Scheuer will Tegel als BER-Terminal nutzen

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist ein „Fan“ von Tegel.
ValentinBrandes/Andres-Scheuer.de
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist ein „Fan“ von Tegel.

2020 soll in Berlin der neue Hauptstadt-Flughafen endlich eröffnen. Die darauf folgende geplante Schließung von Tegel erhitzt die Gemüter. Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer outet sich als „Fan“ des alten Flughafens.

Die Debatte um einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel wird jetzt auch vom neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeheizt. „Ich bin immer ein Fan von Tegel gewesen“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Morgenpost“. „Berlin sollte noch mal überlegen, Tegel offen zu halten – und als zweites Terminal des BER zu nutzen.“ Der Luftverkehr nehme zu, begründete er in dem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sollte das Ergebnis des Volksentscheids für Tegel den politisch Verantwortlichen zu denken geben.

Senatssprecherin Claudia Sünder entgegnete auf Anfrage: „Herr Scheuer setzt die – vermutlich bayrische – Tradition seines CSU-Amtsvorgängers Dobrindt fort, indem er eine persönliche Meinung zum BER äußert.“ Persönliche Meinungen oder Debattenbeiträge kommentiere der Berliner Senat nicht.

Bei dem – rechtlich nicht verbindlichen – Volksentscheid im September 2017 hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Airport auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER weiter zu betreiben. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafen-Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund –, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen wird.

Senat will Pro-Tegel-Volksentscheid ignorieren

Der Berliner Senat will den Volksentscheid nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus hatte die rot-rot-grüne Landesregierung vor kurzem beschlossen. Eine „umfassende Folgenabschätzung“ habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung sprächen.

Scheuer sagte dagegen, trotz der rechtlichen Hürden solle die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel „noch einmal neu“ begonnen werden. Seine Einlassung formulierte er laut der Zeitung als „persönliche Meinung“.

Auch sein Amtsvorgänger und Parteikollege Alexander Dobrindt hatte sich mehrfach gegen die geplante Schließung von Tegel ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie keine Alternative dazu sieht.

Senatssprecherin Sünder betonte, auch für Scheuer gelte: Die Kanzlerin habe die Haltung der Mitgesellschafterin für den Bund verlässlich deutlich gemacht. „Der Bund steht zum BER, wie es Brandenburg und Berlin tun. Eine österliche Änderung ist nicht bekannt“, so Sünder.

Der neue Hauptstadt-Flughafen soll nach dem neuesten Zeitplan 2020 an den Start gehen – mit dann neun Jahren Verspätung. Baumängel, Planungsfehler und Technikprobleme ließen zahlreiche Eröffnungstermine platzen.

Den immer noch unvollendeten BER empfindet Scheuer als Ärgernis. „Die ganze Welt lacht über diese Baustelle in unserer Hauptstadt, und ich mag es nicht, wenn Deutschland ausgelacht wird“, sagte er in dem Interview. „Aber ich kann eigentlich auch nur den Kopf schütteln.“ Er werde sich mit den Verantwortlichen intensiv mit dem Zeitplan beschäftigen, kündigte er an. Er wolle „das Thema hart anpacken“. (dpa)

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats