Gerichtsurteil

Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern fällt

Auch Ahlbeck auf Usedom drohen durch das Urteil zur Bäderregelung Umsatzeinbußen – zumindest den Läden.
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
Auch Ahlbeck auf Usedom drohen durch das Urteil zur Bäderregelung Umsatzeinbußen – zumindest den Läden.

Der touristisch bedingte Sonntagsverkauf in sämtlichen Orten von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kippt die sogenannte Bäderregelung zur Ladenöffnung in Ferienorten aus formaljuristischen Gründen.

Demnach ist die Rechtsgrundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründet der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, die Entscheidung.

Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat zwar keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Das Wirtschaftsministerium könne aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, wie eine Sprecherin erläuterte.

Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die seit Januar 2016 geltende Regelung hinsichtlich des Warensortiments und der Anzahl der Orte zu weit ging und sie mit ihr den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen sah. Über die inhaltlichen Aspekte urteilt das Gericht nicht, merkt aber an, dass es Bedenken wegen der Aufnahme von sogenannten Freizeiteinrichtungen in die Bäderregelung hat.

Bislang dürfen in landesweit 77 Orten die Geschäfte an Sonntagen zwischen Mitte März und Anfang November jeweils von 12 bis 18 Uhr öffnen. Das Gericht sah in der Verordnung einen „durchgreifenden Verstoß“ gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene Zitiergebot. Demnach hätte neben dem Ladenöffnungsgesetz wegen des Zuständigkeitswechsels für das Sonn- und Feiertagsrecht vom Innen- auf das Justizministerium auch das Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen. Dies sei versäumt worden. (dpa)

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