Betroffene des US-Einreise-Verbots

Wer haftet für die Schäden?

Einreise-Kontrolle an einem US-Flughafen
CBP/James Tourtellotte PR
Einreise-Kontrolle an einem US-Flughafen

Wer kommt eigentlich für die Kosten von Reisenden auf, denen aufgrund ihrer Nationalität die Einreise in die USA verwehrt wird? Reiserechtler Paul Degott rät, Steuern und Gebühren für das Flugticket geltend zu machen und warnt, dass auch Transitreisende betroffen sein könnten.

Personen, die vom US-Einreise-Verbot für Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten betroffen sind, können bisher angefallene Reisekosten zumindest teilweise zurückverlangen.

Wer etwa im Besitz eines Flugtickets in die USA ist, nach den neuen Bestimmungen von US-Präsident Donald Trump aber nicht mehr einreisen kann, sollte nach Einschätzung des Reiserechtlers Paul Degott zumindest Steuern und Gebühren für das Flugticket zurückverlangen.

„Die Fluggesellschaften nehmen einen ja nicht mit, weil sie in den USA teils selbst hohe Strafen zahlen müssen, wenn sie jemanden befördern, der gar nicht einreisen darf“, sagt der Experte. Treten Betroffene den Flug nicht an, gelten sie Degott zufolge als „No-Shows“.

Auf allen anderen Kosten bleiben Betroffene vermutlich sitzen. Dazu zählen etwa Anreisekosten zum Flughafen oder Kosten für ein beantragtes Visum. Degott rät Pauschalreisenden, die von der Neuregelung betroffen sind, die Reise zu stornieren. Hier fallen zwar Stornogebühren an. „Aber über die Angemessenheit einer Stornopauschale in diesem Fall lässt sich streiten.“

Visa-Beantragung zwecklos

Die US-Botschaft warnt Reisende auf ihrer Website, keinen Visaantrag zu stellen, sollten sie unter das Einreise-Verbot fallen. Auch bereits vereinbarte Visatermine sollten Betroffene nicht wahrnehmen. Unter das Einreise-Verbot fallen unter anderem Staatsangehörige von Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Das gelte auch für deutsche Staatsangehörige, die zusätzlich eine dieser Staatsangehörigkeiten besitzen.

Betroffen von den neuen Einreise-Bestimmungen sind auch Reisende, die über das Visa Waiver Program in die USA einreisen möchten. Das Programm ermöglicht deutschen Urlaubern eine visumsfreie Einreise. Sie müssen lediglich eine elektronische Einreise-Genehmigung (Esta) beantragen. Doppelstaatler, die auch die Staatsangehörigkeit von Irak, Iran, Sudan oder Syrien besitzen, sind von der Teilnahme am Programm bereits seit Anfang 2016 ausgeschlossen.

Die Neuregelung durch den US-Präsidenten Trump dürften hier nun zusätzlich auch Doppelstaatler mit Staatsangehörigkeit von Jemen oder Somalia ausgeschlossen sein. Reisende, die sich nach dem 1. März 2011 im Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan oder Syrien aufgehalten haben, dürfen ebenfalls nicht am Visa Waiver Program teilnehmen – das wurde allerdings ebenfalls schon unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama festgelegt. Bisher können Betroffene in diesem Fall ein Visum beantragen.

Die USA nicht als Transitland nutzen

Wer über die USA in ein anderes Land weiterreisen will, ist möglicherweise ebenfalls von den Änderungen betroffen. Zwar sind die USA in diesem Fall nur Transitland. Nach Einschätzung von Degott könne es aber durchaus passieren, dass Betroffenen die Weiterreise verwehrt wird. Im schlimmsten Fall müssen sie auf eigene Kosten wieder zurückfliegen.

Auch wem die Einreise in die USA verwehrt wird, muss den Rückflug aus eigener Tasche zahlen. Die Vereinigten Staaten haben sich auch schon vor dem Dekret von Donald Trump vorbehalten, Reisende trotz gültigen Visums nicht einreisen zu lassen. Die Entscheidung über die Einreise trifft immer der Grenzbeamte. (dpa)

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

Fachmedien und Mittelstand Digital Logo
Nutzungsbasierte Onlinewerbung
stats