Außenminister Maas

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweis für Türkei

Außenminister Heiko Maas kritisiert, dass deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert wird und "irritierende Aussagen" des Innenministers. Der Reisehinweis wurde am Wochenende angepasst.

Das Auswärtige Amt hat am Samstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft und vor Verhaftungen gewarnt. "Es kann ... nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift", heißt es jetzt. "Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen", heißt es.

In den Reise- und Sicherheitshinweisen wird jetzt darauf verwiesen, dass mehreren europäischen Journalisten die Akkreditierung in der Türkei ohne Angabe von Gründen verweigert wurde. Darunter sind auch die Korrespondenten von ZDF und "Tagesspiegel". Zudem seien in den letzten beiden Jahren vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden. Hintergrund sei teilweise der Verdacht auf Kontakte zu der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation.

Das Auswärtige Amt verweist aber auch auf Aussagen des türkischen Innenministers, dass Urlauber festgenommen werden könnten, die im Ausland an Versammlungen von in der Türkei verbotenen Organisationen wie der PKK teilgenommen haben. Tourismusminister Mehmet Ersoy hatte diese Äußerungen auf seiner ITB-Pressekonferenz relativiert: "Da gab es Durcheinander und Missverständnisse, diese Verhaftungen wird es nicht geben." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Äußerungen des Innenministers am Wochenende im ZDF "irritierende" und kritisierte den Entzug der Arbeitserlaubnis für mehrere deutsche Journalisten.

In den Reisehinweisen wird weiterhin betont, dass die Türkei ein beliebtes Reiseziel sei, "das Touristen grundsätzlich herzlich und offen empfängt". Zudem warnt das Auswärtige Amt aber davor, dass deutsche Staatsangehörige schon wegen regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien. Dabei reiche schon das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags. "Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden." Betroffen sein könnten etwa deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, so das Auswärtige Amt. (mit dpa)

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Walter Krombach
Erstellt 11. März 2019 14:18 | Permanent-Link

Wäre es in Anbetracht der verschärften PRRL für Türkei-buchende Reisebüros nicht angebracht, sich zur eigenen Sicherheit vom Türkei-Kunden die Kenntnisnahme der aktuellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes unterschreiben zu lassen? Die bloße Nachfrage im Beratungsgespräch, ob der Kunde/die Kundin sich jemals öffentlich kritisch über die Türkei geäußert, oder auch nur einen kritischen Kommentar in Sozialen Medien geliked hat könnte nämlich am Ende nicht ausreichen, wenn ein Kunde/eine Kundin bei der Ein- und/oder Ausreise Schwierigkeiten bekommt oder gar ohne Begründung verhaftet wird, und dafür dann das buchende Reisebüro mit der Begründung zur Rechenschaft zieht, nicht auf diese nunmehr amtlich bestätigte Gefahrensituation ausdrücklich hingewiesen worden zu sein. In FB-Kommentaren wird die Gefahrenlage der Türkei mit Hinweis auf die derzeit offenbar weniger akute TERRORISTISCHE Sicherheitslage abgewiegelt, nicht aber die selbst vom Auswärtigen Amt festgestellte, aktuelle STAATLICHE Willkürgefahr erwähnt, vor der weder ein Reiseveranstalter, noch Branchenverbände und auch nicht die Deutsche Botschaft potentiell Betroffenen Schützen- bzw. Rechtshilfe gewähren kann.

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