Coronavirus

Wann man Dienstreisen ablehnen darf

Auf Dienstreisen gibt es divere Rechte und Pflichten für Unternehmen und Arbeitnehmer.
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Auf Dienstreisen gibt es divere Rechte und Pflichten für Unternehmen und Arbeitnehmer.

Dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter auch in Zeiten des neuartigen Corona-Virus nach China schicken? Haben Mitarbeiter das Recht, eine Dienstreise nach China zu verweigern? Was das Arbeitsrecht regelt.

Ob Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland verpflichtend sind, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein, so die Industrie und Handelskammer (IHK). Natürlich bestehe auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist. Grundsätzlich sieht das arbeitgeberseitige Direktionsrecht im Arbeitsvertrag vor, dass Arbeitnehmer Dienstreisen durchführen müssen. Eine Weigerung des Mitarbeiters kann arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Abmahnung und Kündigung nach sich ziehen.

Trotzdem können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Der Arbeitgeber darf gemäß Gewerbeordnung sein Weisungsrecht nur nach "billigem Ermessen" ausüben. Es muss eine Abwägung der Arbeitnehmer-Interessen einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen, so die Industrie- und Handelskammer (IHK). Zu beachten ist die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt auch in der aktuellen Situation bei Dienstreisen nach China. Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist bei Zielen in Krisenregionen beispielsweise in China nicht immer einfach zu beantworten.

Schließlich gilt die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nur für die Region Wuhan aufgrund des dortigen Coronaviren-Ausbruchs. "Den Antritt einer Dienstreise, die pauschal nach China und nicht in die vom Coronavirus derzeit betroffenen Regionen geht, wird eine Führungskraft nicht verweigern können", erklärt Nils Schmidt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vorstand beim Verband für Fach- und Führungskräfte (DFK). Das Auswärtige Amt warne derzeit ausdrücklich vor Reisen in die Provinz Hubei. "In einem solchen Fall, in dem die Infektionswahrscheinlichkeit mit einem stark ansteckenden Virus überaus wahrscheinlich ist, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter keiner Gefahr auszusetzen", so Schmidt.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sei aber kein genereller Indikator, dass man eine Dienstreise kategorisch ablehnen könne, so Schmidt: "Wie so oft muss man hier den Einzelfall betrachten. Da ist nicht nur die Frage, wohin gereist werden soll, sondern auch wer. Ist der Mitarbeiter gesund oder vielleicht chronisch krank? Was ist vor Ort zu tun? Das potenzielle Risiko ist nicht für jeden gleich." Grundsätzlich sei er jedoch sicher, "dass kein Arbeitgeber das Leben oder die Gesundheit seiner Mitarbeiter gefährden will".

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