Rechtskolumne

Später zahlen

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
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Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.

Künftig dürfen Airlines bei der Ticketbuchung zunächst wohl nur noch eine Anzahlung kassieren.

Dieses Machtgefüge zulasten des Kunden wird ausgeglichen, indem Klauseln durch das Gesetz als unwirksam bestimmt werden – etwa solche, durch die der Verwender einen unangemessen hohen Schadensersatz als pauschalen Betrag vorbehält. So haben Gerichte entschieden, dass eine Pauschale von 50 Euro bei Verlust einer Chipkarte in einem Restaurant, auf die der Verzehr des Gastes aufgebucht wird, unwirksam ist, wenn der tatsächliche Verzehr im Durchschnitt nur 15 Euro pro Karte beträgt.

Geld nur gegen Leistung

Verstößt also auch die Vorauszahlung des Flugpreises gegen Grundsätze deutschen Rechts? Einer dieser Grundsätze lautet: Geld muss nur gegen Leistung gegeben werden. Eine Vorleistung des Kunden ungeachtet des Abflugzeitraumes sei bei Tickets nicht angemessen, so die Gerichte. Vielmehr würden die Rechte des Kunden über Gebühr eingeschränkt und zudem das Insolvenzrisiko auf den Kunden verlagert. Der Kunde, der noch Geld zurückhält, kann nach Ansicht der Gerichte eher eine Vertragserfüllung durchsetzen als der Kunde, der schon voll bezahlt hat. Dabei gelten die hier angewandten Regeln nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmen und damit Geschäftsreisenden. Wenn sich im weiteren Instanzenweg die Rechtsprechung bestätigt, was jedenfalls überwiegend wahrscheinlich sein dürfte, dann ist die Vorkasse demnächst wohl Geschichte. Fluggesellschaften werden dann wie Reiseveranstalter eine Anzahlung nehmen dürfen und den Restbetrag erst kurz vor Abflug kassieren können.

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