Rechtskolumne

Mehr Rechte für Reisende

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
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Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.

Die EU-Verbraucherrechtrichtlinie tritt am 13. Juni in Kraft. Kunden haben bei Reisebuchungen künftig mehr Rechte und müssen nicht mehr jede Zusatzgebühr akzeptieren.

go.biztravel.de/steu1), steht die nächste Umsetzung an, mit der die Gesetzgebung regulierend eingreifen will. Die Europäische Union hatte bereits vor einigen Jahren beschlossen, die Verbraucherrechte zu stärken und daher eine (klar!) Verbraucherrechtericht line erlassen. Das Gesetz, mit dem die Umsetzung in Deutschland erfolgt, tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. Viel wurde bereits über die Themen „Rücksendung“ und „Rücktrittserklärung“ geschrieben, mehr muss nicht sein. Einige andere Regelungen, die noch nicht im Fokus stehen, sind aber auch von erheblicher Bedeutung. So dürfen Zusatzkosten, Nebenvereinbarungen oder andere Entgelt-Vereinbarungen nur noch bei vorheriger Zustimmung des Kunden (Opt-in) und nach Erfüllung von Informationspflichten geschlossen werden. Voreinstellungen sind unwirksam. Dies gilt auch bei Geschäften, die nicht im Internet geschlossen werden.

Kunde muss Zusatzkosten vorher zustimmen

Zusätzliche Entgelte für die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden wie Kreditkarten dürfen nur noch verlangt werden, wenn entweder ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel unentgeltlich angeboten wird oder wenn das vereinbarte Entgelt den Kosten des Unternehmens entspricht. Der Begriff „gängig“ zeigt, dass es nicht ausreicht, wenn das unentgeltliche Zahlungsmittel nur eingeschränkt verbreitet ist. Ob die Grenze bei 50 Prozent oder darüber hinaus liegt, ist unklar. Kunden sollen nur zu den klassischen Telekommunikationskosten den Vertragspartner zu Fragen und Erklärungen wegen des Vertrages anrufen können. Kostenpflichtige Hotlines sind damit kaum noch möglich. Und: Zahlt der Kunde nicht, haftet der Unternehmer dem Telekommunikationsanbieter für die Kosten.

Das Bezahlen darf künftig (fast) nichts mehr kosten

Schließlich müssen zukünftig auch schon bei Beginn des Zahlungsvorganges alle zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel explizit angegeben werden. Eine Auswahl erst nach Dateneingabe unter Berücksichtigung sogenannter Scoring-Werte (ja, darum kann mancher auf Rechnung kaufen, ein anderer nicht ...) dürfte kaum noch möglich sein. Und was steht auf Gesetzgeberseite sonst in der nächsten Zeit noch so an? Die neue Pauschalreiserichtlinie wird wenn nicht verabschiedet, so doch zumindest konkreter werden. Die Gewerbesteuerhinzurechnung bei Pauschalreisen wird noch intensiver diskutiert werden. Und, natürlich: Deutschland wird (wieder nicht?) Weltmeister.

Aktuelle Urteile und Steuertipps

Keine Landeerlaubnis – kein Geld: Passagiere erhalten kei- ne Entschädigung, wenn sie wegen einer verspäteten Landeerlaubnis ihren Anschlussflug verpassen, so der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 115/12). Ein Geschäftsmann hatte geklagt, der seinen Anschlussflug in Paris verpasst hatte, weil seine Maschine wegen Überfüllung des Luftraums verspätet landen musste. Betriebsfeier steuerfrei: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt nur noch dann zur Lohnsteuerpflicht, wenn der Arbeitnehmer durch die Leistungen des Arbeitgebers „objektiv“ bereichert wurde. Bislang galt die Steuerpflicht ab Gesamtausgaben von 110 Euro pro Person. Als objektiv zählen laut Bundesfinanzhof künftig aber nur noch die Kosten von Speisen, Geträn- ken und Musikdarbietungen, aber nicht mehr Miete, Personal etc., teilt Uwe Albert (Albertakademie) mit. Sex-Unfall auf Dienstreise: Für Verletzungen durch Sexspiele auf Geschäftsreise muss nicht die Auslandskrankenkasse des Arbeitgebers zahlen. Sex gehöre nicht zu den normalen Vorkommnissen einer Dienstreise, entschied ein Gericht in Australien. Für Deutschland dürfte allerdings ähnliches gelten. Gepäckgebühr rechtens: Billigflieger Vueling klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen das spanische Gesetz, das es Airlines verbietet, für Gepäck Extraentgelte zu erheben. Das Urteil ist zwar noch nicht gefallen, allerdings unterstützt der EuGH-Generalanwalt die Auffassung von Vueling. Praktisch immer folgen die EU-Richter dieser Position. Für die Mitnahme von Handgepäck dürfen Airlines allerdings keine Gebühren erheben: Die Möglichkeit, persönliche Gegenstände mit sich zu führen, gehöre zur Würde des Menschen, so der EuGH-Anwalt.

Koffer nicht angekommen: Wenn der Passagier da, der Koffer aber woanders ist, muss die Fluggesellschaft für eine neue Garderobe zahlen. Mehr als eine Grundausstattung ist aber nicht drin, urteilte das Amtsgericht Frankfurt. Dazu zählten je eine Garnitur Unterwäsche, Oberbekleidung sowie Badebekleidung und Schuhe, jedoch nicht Abendbekleidung oder Strandtasche (Aktenzeichen 29 C 2518/12).

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