Rechtskolumne

Geld gibt es erst bei Abflug

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei BEITEN BURKHARDT, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
Privat
Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei BEITEN BURKHARDT, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.

Flugscheine sollte man erst am Check-in bezahlen müssen, fordert der Rechtsanwalt und Dozent Hans-Josef Vogel und unterstützt Forderungen der Verbände wie dem VDR. Sonst gehen Reisende bei einer Pleite der Fluggesellschaft leer aus.

 Die Insolvenz einer Fluggesellschaft kostet nicht nur Reiseveranstalter und Urlauber viel Geld. Gerade auch Geschäftsreisende zahlen drauf. Denn die Vorauszahlung des Flugscheines ist auch im Business Travel gang und gäbe. Warum ist das eigentlich so?

Die Fluggesellschaften meinen, der Flugpreis müsse ebenso behandelt werden wie die vielen risikobehafteten Zahlungen in anderen Lebensbereichen. Und auf den ersten Blick scheint das Argument sinnvoll: Warum soll ein Flug besser abgesichert sein als der Kauf eines Computers im Internet oder irgendeine andere Bestellung? Wird nicht geliefert, obwohl gezahlt wurde, darf der Vertragspartner hoffen, dass der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllt. Ansonsten bleibt nur, die Forderung zur Tabelle anzumelden. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn die Situation im Flugbereich ist schon etwas anders. Immerhin gibt es seit der erste Pauschalreiserichtlinie 1990 im touristischen Bereich bei Pauschalreisen eine Absicherung. Ganz wesentlich war die Überzeugung, dass das Insolvenzrecht keinen Schutz bietet und Kunden für eine Leistung im Voraus zahlen mussten, die flüchtig war.

Die Kosten trug auch die Allgemeinheit: Konsulate mussten sicherstellen, dass Reisende zurückbefördert wurden oder eine Unterbringung erhielten. Diese Kosten jedoch sollten künftig da verbleiben, wo sie ihre Ursache hatten: beim Reiseveranstalter. Diese Absicherung einer Vorauszahlung ist dennoch eine Ausnahme. Grundsätzlich trägt derjenige, der im Voraus zahlt, auch das Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners.

Eine Insolvenzsicherung im weitesten Sinne kennt das deutsche Recht etwa bei Bauträgern: Viele Verträge ermöglichen eine Zug-um-Zug Zahlung (also auf den Flug übertragen: Zahlung bei Check-in oder Boarding). Beim Werkvertrag (und der Flugbeförderungsvertrag ist ein Werkvertrag) wird nach dem Gesetz die Zahlung sogar erst nach Erbringung der Leistung fällig.

Erst Geld, dann Leistung?

So wird die Reparatur gezahlt, wenn das Auto abgeholt wird. Damit ist einer der großen Unterschiede angesprochen: Die Fluggesellschaften haben mit Billigung der Gerichte und trotz großer Kritik vieler Reiserechtsexperten den Zahlungszeitpunkt nicht nur vor die Leistung gesetzt, sondern an die Buchung angeknüpft. Monate im Voraus trägt also der Passagier (und so mancher Reiseveranstalter) die Last der Liquidität der Fluggesellschaft. Das Geld fließt lange, bevor eine Leistung erbracht wird.

Und während bei einer Autoreparatur der Kunde der Werkstatt den Rücken kehren kann, die eine Vorauszahlung verlangt, wird er bei einer Fluggesellschaft wenig Erfolg haben. Denn allesamt finanzieren sich unter tätiger Mithilfe der Kunden.

Mindestens für den Geschäftsreisebereich wäre es eine erhebliche Erleichterung, wenn die Airlines erst beim Check-in Geld kassieren würde. Alternativ könnte man einen Fonds einrichten, der aus geringen Abgaben pro Passagier gespeist wird. Dieser würde bei Insolvenzen einspringen.


3 Kommentare Kommentieren
  1. Jochen Szech
    Erstellt 1. Juli 2019 10:08 | Permanent-Link

    Der asr Bundesverband e.V. trägt diese Argumentation seit Jahren bei jedem Gespräch mit dem Gesetzgeber vor. Wir freuen uns, das eine der großen Wirtschaftskanzeleien unsere Meinung teilt.

  2. Matthias K.
    Erstellt 1. Juli 2019 10:35 | Permanent-Link

    Die Diskussion wurde bereits vor 3-4 Jahren von der Verbraucherschutzzentrale in NRW geführt. Im Rahmen der anschliessenden juristischen Prüfung wurde den Airlines Recht zugesprochen, dass die gelebte Inkassierungs-Praxis nicht mit geltendem Recht kollidiere. Als Vergleich wurde seinerzeit u.a. der Kauf eines Konzert-Tickets angeführt. Hier erfolgt die Zahlung auch sofort und i.d.R. weit im Voraus, ohne dass sichergestellt werden kann, dass der Künstler auch zum vereinbarten Termin auftritt. Selbst wenn jetzt ein erneuter Vorstoß in Richtung Änderung der Inkassierungs-Praxis für Flugtickets ins Haus stünde, dann müsste dies m.E. auf internationaler Basis erfolgen. Eine nationale Lösung nur für Deutschland hätte massive Negativfolgen für den stationären deutschen Vertrieb über Reisemittler. Airlines können flexibel die Distribution von Flugtickets nach Point of Sale steuern und durchaus einzelne Point of Sales ausgrenzen/schlechterstellen, respektive im Preisniveau anheben, um die eigenen höheren Distributions-Kosten (oder den verzögerten Cash-Flow) zu kompensieren. In einer Zeit von global operierenden Online Travel Agents wie Expedia oder Opodo wäre es technisch kein Problem, schnell auf lokale juristische Schlechterstellung zu reagieren. Dann wird das Ticket des deutschen Kunden halt z.B. in den Niederlanden ausgestellt und es wird trotzdem der komplette Flugpreis zu entrichten sein. Oder aber der Kunde nimmt billigend in Kauf, dass sein Ticketpreis beim Kauf in Deutschland höher ausfällt, nur damit er erst am Abflugtag für dieses bezahlen muss. Die Forderung nach mehr (Insolvenz-) Schutz für den Kunden kann ich absolut nachvollziehen, der Weg dorthin ist allerdings ein sehr weiter, wenn man bedenkt, dass die Systeme der Airlines (unter Standard-Definition durch die IATA) es gar nicht ohne weiteres ermöglichen würden, dass die Inkassierungs-Praxis umgestellt wird. Sicherlich ein Punkt, der beim Kunden zu wenig Verständnis führt, der aber in der Gesamtdiskussion betrachtet werden müsste.

  3. Manfred D.
    Erstellt 3. Juli 2019 18:21 | Permanent-Link

    Angesichts unruhiger Zeiten bei international aufgestellten, großen Reiseveranstaltern im deutschen Markt sei angemerkt, dass der Pauschalreisepreis keineswegs in vollem Umfang abgesichert, weil es eine Begrenzung in der Höhe des jeweiligen Rückversicherer gibt. Schätzungen gehen von einer dann anstehenden Quote von um die 20 Prozent der Schadensersatz aus. Soweit es die größten Reiseveranstalter im Markt betrifft.

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