Fluggastrechte

Wer bekommt das Geld?

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Leser fragen, Experten antworten: BizTravel und Fairplane.net setzen ihre Serie fort. Heute: Muss ich die Ausgleichszahlungen an meinen Arbeitgeber abführen?

Landet ein Flugzeug mit mehr als dreistündiger Verspätung am Ziel, oder wird der Flug gleich ganz gestrichen, dann muss die Fluggesellschaft sogenannte Ausgleichszahlungen an ihre Passagiere leisten. Doch wie verhält sich das bei Geschäftsreisen: Müssen die Mitarbeiter das Geld an ihren Arbeitgeber abführen oder dürfen sie es in die eigene Tasche stecken?

Die Frage beantwortet Dr. Alexander Skribe, Vertragsanwalt des Verbraucherschutzportals www.fairplane.de.

Frage: Muss ich bei Geschäftsreisen Ausgleichszahlungen an meinen Arbeitgeber abführen?

Dr. Alexander Skribe: Mit dieser Frage haben sich in der Vergangenheit schon einige Gerichte beschäftigt. Die EU-Verordnung Nr. 261/2004, welche den Ausgleichsanspruch von Passagieren gegenüber der befördernden Airline regelt, spricht ausschließlich vom „Fluggast“ als Anspruchsinhaber. Sie trennt nicht zwischen Privat- und Dienstreisenden, die das Flugticket möglicherweise nicht selbstständig gebucht haben. Für die EU-Verordnung kommt es also nicht darauf an, ob der Passagier einen Vertrag mit der Fluggesellschaft eingegangen ist, oder der Arbeitgeber. Geschäftsreisende dürfen bei einer strengen Auslegung der Verordnung demnach Ausgleichszahlungen behalten.

Ähnlich argumentierte das Landgericht Aurich Mitte 2010. Die Richter machten deutlich, dass es bei der Frage um den Anspruchsinhaber ausschließlich um den Fluggast geht und nicht um denjenigen, der das Ticket gebucht hat. Mit dieser Entscheidung hob das Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Emden auf, nach dem Ausgleichsansprüche nur dann dem Fluggast zustünden, wenn dieser selbst Vertragspartner der Fluggesellschaft ist, also er das Ticket gebucht hat (Aktenzeichen: 5 C 197/09). Geschäftsreisende, die von Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von mindestens drei Stunden betroffen sind und daher einen Ausgleichsanspruch haben, dürfen einmal erhaltene Ausgleichszahlungen in voller Höhe behalten.

Arbeitgeber können Abtretungserklärung aufsetzen

Dieses Recht gilt zumindest in den Fällen, in denen im Arbeitsvertrag keine Klauseln enthalten sind, die ein Abführen eventueller Schadensersatzzahlungen an den Arbeitgeber vorsehen. Darüber hinaus können Unternehmen eine Abtretungserklärung in ihre Reiserichtlinien aufnehmen, die Mitarbeiter entweder einmalig oder mit jedem Dienstreiseantrag zu unterzeichnen haben. Dann sind Geschäftsreisende verpflichtet, eventuelle Schadensersatzzahlungen an den Arbeitgeber abzuführen.

Tipp für alle Geschäftsreisenden: Ausgleichsansprüche unterliegen den üblichen Verjährungsfristen. Sie können also noch für Fälle bis ins Jahr 2010 zurück geltend gemacht werden.

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