Fluggastrechte

Entschädigung bei technischem Defekt

Prof. Dr. Ronald Schmid
Advocatur Frankfurt
Prof. Dr. Ronald Schmid

Leser fragen, BizTravel und Ronald Schmid vom Verbraucherportal Fairplane.de antworten: Erhalten Passagiere auch bei technischen Defekten eine Entschädigung?

Frage:

Es gibt ein neues Urteil zu Flugverspätungen durch einen technischen Defekt. Was ist neu und was bedeutet es für die Passagiere?

Prof. Dr. Ronald Schmid:

Dass technische Defekte in aller Regel keine außergewöhnlichen Umstände sind und die Fluggesellschaften somit eine Entschädigung im Verspätungsfall bezahlen muss, hat der Europäische Gerichtshof schon im Jahr 2008 deutlich gemacht. Nur wenn das technische Problem auf einem nicht bekannten Konstruktionsfehler, der die Flugsicherheit gefährden könnte, einem Sabotageakt oder einem Terrorangriff beruht, kann ein außergewöhnlicher Umstand angenommen werden.

Das aktuelle Urteil des EuGH in der Rechtsache van der Lans ./. KLM verfolgt diesen Ansatz auch weiterhin: Denn auch bei technischen Defekten, die unvorhergesehen und damit überraschend auftreten, hat die jeweilige Fluggesellschaft die Pflicht, Sorge zu tragen, dass der Defekt entweder zeitnah behoben oder der Flug mit einem Ersatzflugzeug vorgenommen wird. Das gilt nicht nur, wenn das technische Problem auf dem Heimatflughafen eintritt, sondern auch dann bei Problemen auf einem entfernten Flughafen im Ausland.

Sofern die Passagiere wegen des technischen Problems mehr als drei Stunden verspätet an ihrem Zielort ankommen, können sie eine Entschädigungszahlung verlangen.

Der EuGH stärkt damit die Fluggastrechte erneut – schließlich sind technische Defekte selten vorher bekannt, sondern treten meistens überraschend auf. Der Ärger für die Passagiere überrascht hingegen nicht sonderlich. Die Argumentation des höchsten Gerichts ist so auch weiterhin stringent und verbraucherfreundlich.

Die Luftfahrtunternehmen und ihre Lobbyisten versuchen daher seit geraumer Zeit, diese Rechtslage zu ihren Gunsten zu ändern und wirken auf die EU-Kommission ein, die Fluggastrechte-Verordnung entsprechend zu ändern. Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag sieht auch eine entsprechende Verschlechterung des bisher erreichten Schutzstandards der Fluggäste vor. Bislang hat das EU-Parlament die Umsetzung der Änderungsvorschläge verhindern können.

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