BizTravel-Steuerkolumne

Umsatzsteuer auf alles

Christian Schenk ist Steuerberater, Dr. Marie L. Meyer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Beiten Burkhardt, eine der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Sie beraten Unternehmen vornehmlich im Umsatzsteuer- und Ertragssteuerrecht.
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Christian Schenk ist Steuerberater, Dr. Marie L. Meyer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Beiten Burkhardt, eine der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Sie beraten Unternehmen vornehmlich im Umsatzsteuer- und Ertragssteuerrecht.

Das Thema „Rückvergütung und Mehrwertsteuer“ steht diesmal im Fokus unserer Steuerkolumne. Der EuGH hat dazu ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Entgegen der bisherigen Auffassung hat der EuGH die Annahme einer „Lieferkette“ vom Reiseveranstalter über den Reisevermittler zum Reisenden verneint. Der EuGH stellt in seiner Entscheidung, auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) klar, dass die Vermittlung der Reise als von der eigentlichen Reiseleistung getrennt zu betrachten ist. Im Ergebnis wird das Bestehen einer Leistungsbeziehung zwischen dem Vermittler und dem Reisenden abgelehnt, sodass die Rückvergütung umsatzsteuerlich nicht relevant ist.

Die Entscheidung bezog sich auf einen Sachverhalt, in dem der Vermittler auch das Inkasso für den Reiseveranstalter übernommen hatte; der Reisende zahlte einen bereits um die „Rückvergütung“ verminderten Reisepreis an den Vermittler, der den unverminderten Reisepreis an den Reiseveranstalter weiterleitete, allerdings wiederum vermindert um die Vermittlungsprovision.

Der Fall des sogenannten „Direktinkassos“, bei dem der Reisende zunächst direkt an den Veranstalter den vollen Preis zahlt und im Anschluss dann vom Vermittler eine echte Rückerstattung erhält, war nicht explizit Gegenstand der Entscheidung. Die Folge des Urteils müsste allerdings auch in diesem Fall eine Schmälerung der Marge der Rückvergüter sein.

Für den Reisenden und den Reiseveranstalter ändert sich vorerst nichts. Dem Vermittler geht allerdings ein nicht unerheblicher Teil seines Gewinns verloren. Auch wenn der Vermittler wirtschaftlich durch die Rückvergütung belastet wird, ist die Bemessungsgrundlage für seine Umsatzsteuer-Zahllast nicht die gekürzte, sondern die ursprüngliche Provision. Die in der Rückvergütung theoretisch enthaltene Umsatzsteuer schmälert deshalb die Marge des Rückvergüters, da er sie nicht geltend machen kann.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die EuGH Entscheidung in deutsches Recht umgesetzt wird und wie weitreichend die Konsequenzen sein werden, zumal Auswirkungen des EuGH-Urteils auch auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen denkbar sind, die Reisevermittler ihren Kunden für kommende Reisen ausstellen.

Im Zweifel werden die rückvergütenden Reisebüros aber ihre Kalkulationen überprüfen und ggfs. die Rückvergütungen anpassen, was in der Folge steigende Preise für die Reisenden nach sich ziehen würde. Die Buchung unter Zwischenschaltung eines Rückvergüters würde so zunehmend unattraktiv, was die Reisevermittler, die Ihre Provision zur Aufrechterhaltung Ihres Geschäftsbetriebes brauchen, positiv stimmen sollte.

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