BizTravel-Rechtskolumne

Weg damit!

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.
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Prof. Dr. Hans-Josef Vogel ist Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt, einer der großen deutschen Wirtschaftskanzleien. Er unterrichtet Reiserecht an der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef/Bonn und ist Beirat des Verbands VIR.

Google muss veraltete Suchergebnisse löschen, entschied der EuGH und stärkt die Nutzerrechte.

Den Eintrag auf der Website einer spanischen Zeitung konnte er selbst zwar nicht löschen lassen, da die Information dort zu Recht stand. Das Hauptproblem aber war: Sobald jemand bei Google nach dem Namen des Anwalts suchte, tauchte diese Veröffentlichung prominent in den Suchergebnissen auf. Spanien legte dem EuGH die Sache vor. Drei zentrale Fragen galt es von diesem zu entscheiden: 1. Ist Google in Spanien überhaupt an EU-Recht gebunden, wenn die Suche doch zentral von der US-Mutter gesteuert wird? 2. Ist das Anzeigen von Suchergebnissen Datenverarbeitung? Und 3.: Gibt es das Datenschutzrecht her, eine Löschung aus Suchergebnissen zu verlangen, wenn die bemängelte Veröffentlichung selbst rechtmäßig ist? Zunächst wischte der EuGH Googles Argument vom Tisch, die spanische Tochter habe nichts mit der Suche zu tun. Denn: Wer ein Land anspricht (zum Beispiel durch www,google.es), wer dort Geschäfte macht und sogar eine Tochter hat, der muss auch dem europäischem Recht genügen, auch dann, wenn die Mutter in den USA sitzt. Der Begriff der Niederlassung setzt also beim Datenschutz nicht voraus, dass die Niederlassung selbst Daten verarbeitet.

Auch die nächste Frage ist nach Auffassung des EuGH klar: Eine Suchmaschine, die Daten sucht, indexiert, speichert und veröffentlicht, verarbeitet personenbezogene Daten. Auch dies sah Google zunächst anders.

Viel Arbeit für Datenriesen

Das Überraschende an der Entscheidung betrifft den dritten Punkt: Der Betroffene hat auch dann einen Anspruch auf Löschung aus der Ergebnisliste, wenn die derart verlinkte Seite die Informationen rechtmäßig bereitstellt. Der Schutz des Betroffenen bestehe auch bei Links und den daraus entstehenden Persönlichkeitsprofilen. Der EuGH gibt einige wenige Anknüpfungspunkte für die Abwägung mit auf den Weg. Diese soll nun Google leisten – bei mehr als 12.000 Fällen. Manche kritisieren das Urteil, weil es angeblich das Verstecken von Schandtaten erlaube. Aber: Ist es wirklich richtig, wenn man in den ersten Suchergebnissen eine zwölf Jahre alte Vollstreckungsankündigung liest, die längst hinfällig geworden ist? Sicher wird diese Abwägung in vielen Fällen schwierig werden. Aber dennoch: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, das eigene Google-Suchergebnis einer Überprüfung zu unterziehen und eventuell eine Löschung zu verlangen.

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