Verpflegungsmehraufwand

Was ist eine Mahlzeit?

Uwe Albert ist Steuerexperte und Leiter der Albertakademie.
Privat
Uwe Albert ist Steuerexperte und Leiter der Albertakademie.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt definitiv entschieden, wie unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk in der Reisekostenabrechnung behandelt werden müssen. Ein Kommentar von Uwe Albert, Chef der Albertakademie in Hamburg.

Mit Urteil vom 3.7.2019 (Az: VI R 36/17) hatte der Bundesfinanzhof zur Frage entschieden, ob unbelegte Backwaren zusammen mit einem Heißgetränk als Mahlzeit zu behandeln sind. Das Urteil betraf einen Arbeitgeber, der arbeitstäglich trockene Backwaren (Laugenbrötchen, Käsebrötchen, Käse-Kürbis-Brötchen, Rosinenbrötchen, Schokobrötchen, Roggenbrötchen etc.) in der Kantine den gesamten Tag für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum unentgeltlichen Verzehr zur Verfügung stellte. Einen Belag wie etwa Butter, Konfitüre, Käse oder Aufschnitt stellte der Arbeitgeber nicht bereit. Neben den Backwaren wurden zusätzlich ganztägig unentgeltlich Heißgetränke angeboten.

Das zuständige Finanzamt sah in den trockenen Backwaren mit Heißgetränk eine Frühstücksmahlzeit und wollte die Überlassung an die Mitarbeiter als Arbeitslohn versteuern. Dagegen klagte der Arbeitgeber beim Finanzgericht Münster, das ihm Recht gab. Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Revision beim BFH ein und verlor.

Entscheidung des BFH

1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten.

2. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück iim Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

Begründung des BFH

Die Kombination von unbelegten Brötchen mit einem Heißgetränk erfüllt nicht die Voraussetzung für ein Frühstück. Voraussetzung für ein Frühstück als Mahlzeit sei, dass jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutritt. Die Überlassung einzelner Lebensmittel allein ist damit noch keine vollwertige Mahlzeit im steuerrechtliche Sinn, erst durch eine Kombination mit weiteren Lebensmitteln wie Butter, Aufschnitt, Käse oder Marmelade, die üblicherweise zum Frühstück gehören.

Nur in einem solchen Fall kann von einer Mahlzeit ausgegangen werden. Ähnliches dürfte für ein Würstchen gelten, das ohne Senf und ohne Kartoffelsalat oder ähnlicher Beilage noch keine Mahlzeit darstellt.

Im Ergebnis hat der BFH klargestellt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht alle Speisen und Lebensmittel, die üblicherweise der Ernährung dienen, als Mahlzeit zu berücksichtigen sind. Der Hinweis in H 8.1 (7) zu den Lohnsteuerrichtlinien mit Verweis auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 1975 ist damit bedeutungslos geworden.

Fazit

Leider bleiben auch nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung weitere Zweifelsfragen, wann im Einzelfall eine Mahlzeit im Sinne des Steuerrechts vorliegt. Gerade bei der Abrechnung von Reisen, bei denen der Arbeitgeber dem Mitarbeiter häufig etwas Essbares zur Verfügung stellt, treten regelmäßig Zweifel auf, ob die Mahlzeit zu versteuern oder der Pauschbetrag für den Verpflegungsmehraufwand zu kürzen ist.

Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung dieses Urteil zum Anlass nimmt, die Merkmale einer Mahlzeit zu konkretisieren und damit Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis zu vermeiden.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Dieter Wünsch
    Erstellt 23. September 2019 12:40 | Permanent-Link

    Versteuern die Finanzbeamten ihre belegten Brötchen auch wenn sie diese im Aufenthaltsraum oder wo anders als Frühstück oder zur Mittagspause verspeisen? Ob sie es von zu Hause mitbringen oder am Arbeitsplatz erhalten ist doch egal. Es wird am Arbeitsplatz gegessen und somit auch bei Finanzbeamten steuerlich zu erfassen. Oder sehe ich das falsch?
    Finanzbeamte leben von den Steuern die sie einnehmen. Das sagt doch schon alles!!!

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