Steuer-Erstattung

Wettbewerbszentrale ficht Flugstorno-Urteil an

Wer seinen Flug storniert, hatte bislang ein Recht darauf, die Steuern und Gebühren im Flugpreis erstattet zu bekommen.
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Wer seinen Flug storniert, hatte bislang ein Recht darauf, die Steuern und Gebühren im Flugpreis erstattet zu bekommen.

Das OLG Frankfurt hatte entschieden, dass Fluggesellschaften im Falle eines Stornos auch die gezahlten Steuern und Gebühren behalten dürfen. Dagegen hat die Wettbewerbszentrale Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Lange Zeit galt: Stornieren Reisende ihren Flug, bleiben sie zwar meist auf den reinen Flugkosten sitzen. Jedoch können sie von der Airline Steuern und Gebühren zurückverlangen – denn diese erhebt die Fluggesellschaft lediglich im Auftrag Dritter. Mehrmals schon entschieden Gerichte in diesem Sinne.

Im vergangenen Jahr nun urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt anders: Die Airline dürfe auch Steuern und Gebühren einbehalten, wenn dies im Heimatland des Unternehmens nicht verboten ist (Aktenzeichen 16 U 15/18). Konkret wies das OLG eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen Easyjet zurück.

Der britische Billigflieger hatte sich geweigert, einem Kunden, der seinen Flug storniert hatte, Steuern und Gebühren zu erstatten. Dabei berief sich die Fluggesellschaft auf geltende Gesetze in Großbritannien. Zu Recht, wie das OLG entschied. Schließlich weise Easyjet in ihren Vertragsbedingungen auf diesen Umstand hin.

Nun gibt es neue Hoffnung für Unternehmen und Geschäftsreisende: Das Urteil erlangt zunächst keine Rechtskraft. Denn die Wettbewerbszentrale hat Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Wann sich dieses mit dem Fall beschäftigen wird, steht nicht fest. In erster Instanz hatte Easyjet gegen die Kläger verloren.

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