Spannendes Urteil

Airline muss Steuern und Gebühren auch bei Stornierung nicht zurückzahlen

Flugschein stornieren? Möglicherweise gibt es dann keinen Cent zurück.
momius - stock.adobe.com
Flugschein stornieren? Möglicherweise gibt es dann keinen Cent zurück.

Bislang galt: Storniert der Passagier seinen Flug, hat er Anspruch auf die Rückzahlung von Steuern und Gebühren. Das OLG Frankfurt hat nun dagegen entschieden.

Gerade im Geschäftsreiseverkehr können mitunter stattliche Summen zusammenkommen: Kündigt der Reisende vor Start seinen Flug, bleibt er im schlimmsten Fall zwar auf den reinen Ticketkosten sitzen. Allerdings ist die Airline verpflichtet, Steuern und Gebühren zurückzuzahlen, da sie diese nur im Auftrag Dritter einzieht und sich unrechtgemäß bereichern würde, wenn sie diese behalten würde. Mehrmals haben Gerichte bereits in diesem Sinne entschieden (siehe Links unten).

Eine Ausnahme macht nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Es widerspricht der bisher herrschenden gängigen Auffassung. Sein Urteil lautet stattdessen: Die Fluggesellschaft darf neben dem reinen Flugpreis auch Steuern und Gebühren einbehalten, wenn dies im jeweiligen Heimatland der Airline gesetzlich nicht verboten ist (Az. 16 U 15/18).

Im konkreten Fall ging es um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen Easyjet. Der britische Billigflieger hatte sich geweigert, einem Kunden, der seinen Flug selbst storniert hatte, Steuern und Gebühren zu erstatten. Dabei berief sich die Fluggesellschaft auf geltende Gesetze in Großbritannien.

Zu Recht – wie die Frankfurter Richter nun entschieden. Storniert der Passagier selbst, darf die Airline den vollen Flugpreis ohne Abschlag behalten. Die Wettbewerbszentrale hatte argumentiert, dass Easyjet die Steuern und Gebühren lediglich im Auftrag des Staates und Flughafens einziehe. Diese müssten jedoch nicht entrichtet werden, wenn der Passagier nicht fliegt.

Allerdings hat Easyjet in ihren Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass im Falle einer Stornierung diese Rückzahlung ausgeschlossen ist. Dies sei rechtmäßig, wenn die Airline bei der Buchung (also im konkreten Vertrag) darauf hinweist, urteilte das OLG.

Noch besteht für Firmenkunden und Geschäftsreisende etwas Hoffnung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sondern kann per sogenannter Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden. In erster Instanz beim Landgericht Frankfurt hatte Easyjet verloren.

Alternativ müssten sich Reisende sonst zunächst darüber schlau machen, in welchem Land die Airline, die sie gebucht haben, ihren rechtlichen Sitz hat und was die Gesetze dort über die zu zahlenden Steuern und Gebühren besagen. Mitunter können umfangreiche Rechts- und Fremdsprachenkenntnisse dabei nicht schaden.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

Fachmedien und Mittelstand Digital Logo
Nutzungsbasierte Onlinewerbung
stats