Recht

BMF will Margensteuer in zwei Schreiben klären

Inge Pirner, VDR-Vize-Präsidentin
Philipp Schmatloch/ BFV
Inge Pirner, VDR-Vize-Präsidentin

Das seit dem 18. Dezember 2019 geltende Gesetz verbietet Unternehmen in manchen Fällen den bisher vorgenommenen Vorsteuerabzug auf gebuchte Geschäftsreiseleistungen. Unklar ist aber, wann dies genau der Fall ist.

Obwohl die Gesetzesänderung im §25 des Umsatzsteuergesetzes zur Margenbesteuerung bereits in Kraft ist, sei nach wie vor unklar, welche Leistungen bei Geschäftsreisen davon betroffen sind. Das kritisierten VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner und Präsidiumsmitglied Michael Krenz bei einem Termin im Bundesfinanzministerium. Daran nahmen mit dem VDR die Verbände DRV und VPR teil.

"Der zuständige Referatsleiter erkennt sehr wohl die strittigen Themen und Unklarheiten auf Seiten der Anbieter bezüglich der Rechnungsstellungen und der Nachfrager hinsichtlich der Verträge", sagt Pirner. Dringender Handlungsbedarf bestehe bei der Klärung, wie weit der Begriff Reise überhaupt gehe und was diese beinhalten müsse, um unter die Margenbesteuerung zu fallen. Offen sei auch, wie Vermittlertätigkeiten klar definiert werden könnten, um den Vorsteuerabzug weiterhin zu gewährleisten.

Das BMF forderte die Verbände nach den Worten von Ines Kanitz, Vize-Chefin des DRV-Steuerausschusses auf, konkrete Anwendungsprobleme der Neuregelung zu benennen und an das Ministerium weiterzuleiten. Diese sollen dann in einer Arbeitsgruppe diskutiert und in BMF-Schreiben geregelt werden. Das erste Schreiben soll sich mit den B2B-Regelungen befassen. "Die Hoffnung ist, dass dies noch im 1. Halbjahr 2020 geschieht", sagt Inge Pirner.


Ein zweites BMF-Schreiben soll auf die offenen Fragen der Margenermittlung Antwort geben. Vorgesehen ist, dass die bislang praktizierte Ermittlung von Gesamtmargen abgeschafft wird. Davon sind vor allem Reiseveranstalter betroffen. Sie müssen ihre IT-Systeme aufgrund der Neuregelung komplett umstellen. Hierfür gibt es jedoch eine Übergangsfrist bis Anfang 2022.

Wie berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof Anfang 2018 Deutschland und einige andere Staaten dazu verpflichtet, ihre Margensteuerregelung im B2B-Segment demjenigen des B2C-Bereichs anzupassen.

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