Neue EU-Richtlinien

Mehr Freiheiten für Airbnb und Uber

Private Vermieter von Ferienwohnungen sollen es nach dem Willen der EU leichter haben.
Emma Hardy
Private Vermieter von Ferienwohnungen sollen es nach dem Willen der EU leichter haben.

Die Europäische Union will drastische Beschränkungen von Portalen der Sharing Economy aufheben. Ein entsprechendes Papier steht vor der Verabschiedung.

Anbieter wie Airbnb und Uber haben es in Deutschland und anderen Ländern wie Frankreich schwer – sie bekommen heftig Gegenwind, vor allem von Interessensverbänden der Privatwirtschaft. Diese sehen Angebote der Sharing Economy, die Dienstleistungen von Privatleuten wie Übernachtungsplätze und Beförderung vermitteln, als Bedrohung an und bezweifeln deren Rechtmäßigkeit.

Laut übereinstimmenden Medienberichten stellt sich nun allerdings die EU auf die Seite von Airbnb, Uber und ähnlichen Star-ups. Sie will gegen drastische Beschränkungen der Aktivitäten dieser Angebote vorgehen.

Der Nachrichtenagentur dpa liegt ein Entwurf des Papiers vor. Die EU beklagt darin, dass die Rechtslage in unterschiedlichen Ländern und auch Regionen stark unterschiedlich sei und will dies ändern. In dem Papier ist auch die Rede davon, dass die noch bestehenden Beschränkungen Innovationen verhindern. Verbote von Angeboten der Sharing Economy seien zu umgehen.

Für Kurzzeitvermietungen, wie sie häufig über Airbnb angeboten werden, sieht die Kommission gar keinen Hinderungsgrund. Die Stadt Berlin hat Airbnb mit einem Zweckentfremdungsverbot gerade die Aktivitäten erschwert, mit der Begründung, Airbnb schade dem Wohnungsmarkt. Airbnb hält dagegen, dass ein Großteil ihrer Nutzer ausschließlich die eigene Wohnung beziehungsweise Teile davon für Gäste anbieten.

Nicht betroffen von den neuen EU-Regeln sind Tauschportale – es geht ausschließlich um Wirtschaftsunternehmen. (dpa/MF)

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