Mit 20 Prozent

Deutscher Staat steigt bei Lufthansa ein

Die Fluggesellschaft soll neun Milliarden Euro Steuergeld erhalten. Im Gegenzug erhält die Bundesregierung Anteile und Mitspracherecht.

Kaum ein anderer Konzern wurde durch die Corona-Krise derart geschädigt wie die Lufthansa: Fast zwei Monate lang konnten so gut wie keine Flugzeuge abheben, und auch jetzt läuft der Verkehr nur vorsichtig wieder an.

Nun steht fest: Um die Airline möglichst gut durch die Pandemie zu steuern, hilft der deutsche Staat mit insgesamt neun Milliarden Euro aus Steuergeldern. Dafür will sich die Bundesregierung mit 20 Prozent direkt an Lufthansa beteiligen. Dies läge unter der wichtigen Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten (25 Prozent plus 1 Aktie).

Die Verhandlungen dauern noch an, Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssen dem Angebot noch zustimmen. Offen war dem Vernehmen nach, zu welchem Wert der Aktie der Bund einsteigen will.

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell "fortgeschrittene Gespräche" zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa wolle die Verhandlungen so schnell wie möglich zum Abschluss bringen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu sichern.

Nach Angaben der Lufthansa sieht das noch nicht final vereinbarte Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro vor, davon drei Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Vorgesehen ist demnach eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent, im Zuge einer Kapitalerhöhung und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der Bund plant außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese kann in Stammaktien und damit Anteile umgewandelt werden. Der Bund hätte dann eine Sperrminorität. Die Regierung will dies aber nur tun, um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme etwa durch China zu schützen.

Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Die Regierung will Wirtschaftsmanager entsenden. Es seien außerdem Auflagen geplant, etwa ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung.

Der Lufthansa-Konzern war wie die gesamte Branche vom Corona-Schock hart getroffen worden und verliert derzeit rund 800 Mio. Euro Barmittel pro Monat. Zwischenzeitlich flog die Airline 99% weniger Passagiere als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Bis Ende Juni sollen wieder 14% des einstigen Niveau erreicht werden.

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion begrüßte den Rettungsplan der Regierung. "Es ist gut, dass Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen", sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt". Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Grünen-Politiker Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler sprachen von einem "sehr schlechten Deal für die Steuerzahler". Die Bundesregierung sozialisiere die Verluste von einem privaten Großkonzern und lasse sich trotzdem bei zentralen Entscheidungen im Unternehmen kaltstellen.


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