Kommentar

Erst die Flüge, jetzt das Fleisch

Oliver Graue
(M) Thinkstock/fvw
Oliver Graue

Die Deutschen sollen zahlen für den Klimaschutz – an ihren Staat. Grundsätzlich ist es gut, wenn Qualität und Gerechtigkeit dadurch steigen würden. Steuern bewirken leider genau das Gegenteil.

Wer derzeit die Nachrichten und die Politikerforderungen verfolgt, hört tagtäglich das Wort "Steuern". Alles, was dem Klima schadet, soll höher besteuert werden: Diesel, Benzin, Erdöl, Flüge und nun auch noch Fleisch. Die Deutschen werden damit netto immer weniger in der Tasche haben, der Staat greift immer mehr ab.

Wenn es denn wenigstens wirklich dem Klima helfen würde! Momentan sieht es aber eher danach aus, als ob das Geld schlicht und einfach im Haushalt versickert, ohne jede positive Folge fürs Klima. Übrigens zeichnet das Steuern aus: Sie sind nicht zweckgebunden, sondern dienen der Erhöhung der staatlichen Einnahmen.

Über die vorgesehene CO2-Steuer für Flüge wurde schon viel geschrieben. Auch über die mutmaßliche Folge, dass die Menschen dann künftig die teureren deutschen Fluggesellschaften einfach vermeiden und stattdessen ihr Ticket bei den ausländischen Konkurrenten kaufen, die keine CO2-Steuer zahlen müssen. Ohne Frage: ein Irrweg.

Ebenso wenig scheint die Politik beim Thema Fleisch nachgedacht zu haben. Ja, ich fände es gut, wenn Fleisch (deutlich) teurer würde – aber nur dann, wenn dieses Geld den Landwirten zugute käme und wenn tierquälerische Massentierhaltung und brutale Tiertransporte endlich ein Ende fänden!

Mit derart "fairen" Preisen hat eine Steuererhöhung aber nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Sie würde zu noch schlimmeren Zuständen in der Tierhaltung führen.

Nehmen wir ein Beispiel: Wird die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7% auf 19% erhöht, zahlt der Kunde für das Stück Leberwurst 2,80 Euro statt wie bislang 2,50 Euro. Rein theoretisch. Denn glauben Sie mir: Die aggressiv vorgehenden Discounter werden die Leberwurst weiterhin für 2,50 Euro verkaufen, um billiger als der Konkurrent zu sein. Die 30 Cent werden sie stattdessen den Landwirten abknöpfen, also den Fleischerzeugern.

Die Forderung nach der höheren Mehrwertsteuer können wir daher getrost in die Rubrik "Öko-Populismus" einordnen.

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