Klima

Höhere Luftverkehrssteuer gilt rückwirkend

Nun müssen die Airlines doch jene Kunden rückwirkend belasten, die bereits Flüge nach März 2020 gebucht haben. Das kann auch den einen oder anderen geschäftlich Reisenden betreffen.

Für mehr Klimaschutz müssen sich Bürger und Wirtschaft in den kommenden Jahren auf spürbare Änderungen und höhere Abgaben einstellen. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets. Dieses sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor sowie einen CO2-Preis über einen Emissionshandel ab 2021. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern.
   
Daneben soll Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets in Fernverkehr gesenkt werden, damit mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die Schiene umsteigen. Außerdem geht es um höhere Steuern auf Flugtickets. Ziel ist es, dass Menschen aufs Fliegen verzichten und damit den CO2-Ausstoß im Luftverkehr verringern. Auch Geschäftsreisende sollen künftig die Bahn statt des Fliegers nutzen. Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten.

Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Branche kritisiert, die höhere Luftverkehrsteuer schade nicht nur dem Standort Deutschland, sondern verärgere auch jene Kunden, die bereits jetzt Flüge nach März 2020 gebucht haben. Von diesen können die Fluggesellschaften nun nachträglich die Summe der erhöhten Steuern einziehen.

Damit haben die Fluggesellschaften und Reiseveranstalter vergeblich gegen die rückwirkende Geltung des Gesetzes protestiert. Sie hatten eine Mail- und Briefaktion mit dem Namen „LuftFAIRkehrsteuer ohne Rückwirkung“ gestartet, über die Tausende Mails und Briefe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesendet wurden. Die Aktion soll jedoch in die Verlängerung gehen, da auch noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss – was allerdings sehr wahrscheinlich ist.

Laut Deutschem Reiseverband (DRV) resultieren aus der rückwirkenden Geltung Mehrbelastungen für Airlines und Veranstalter durch die erhöhte Luftverkehrsteuer in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Zumindest ist dies der Fall, wenn die Anbieter das Geld nicht noch nachträglich von ihren Kunden fordern würden.

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