Gutschein-Verbot

EU stellt sich klar gegen Fluggesellschaften

Auch wenn es etliche EU-Mitgliedsstaaten ihren Airlines erlauben: Laut EU dürfen Fluggesellschaften ihren Kunden keinen Gutschein ausstellen, jedenfalls nicht gegen deren Willen.

Das macht EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in einem Schreiben an mehrere deutsche Bundesminister deutlich. Darin heißt es, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten, wenn es sich um höhere Gewalt handelt. Kein Fluggast könne dazu gezwungen werden, einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung anzunehmen.

Viele EU-Mitgliedsstaaten haben ihren Fluggesellschaften allerdings bereits gestattet, Gutscheine auszugeben. Auf diese Weise soll die Liquidität der Airlines gesichert bleiben. Die Länder befürchten, dass es ansonsten zu einer Pleitewelle in der Luftfahrt kommt und die Kunden dann erst recht ohne Geld und auch ohne Flug dastehen. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat Deutschland allerdings erst in Brüssel angefragt, ob es ebenfalls einen solchen Beschluss umsetzen darf. Die Antwort ist nun da und eindeutig: Es darf dies nicht.

Es sei der EU-Kommission "wichtig, an unseren Verbraucherrechten festzuhalten und den Fluggesellschaften bei Liquiditätsproblemen auf andere Weise helfen", heißt es in dem EU-Schreiben. Anstelle verpflichtender Gutscheine empfiehlt Valean "Gutscheine für Verbraucher wirtschaftlich interessant zu machen" und "diese gegen Insolvenz abzusichern". Dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen, dass Kunden ein Gutschein mit einer zusätzlichen Prämie schmackhaft gemacht wird, etwa mit einem Geldbetrag.

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen eigentlich erstattet werden. Deutschland will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren. Anfang April hatten die Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr), Christine Lambrecht (SPD, Verbraucher) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) an Valean geschrieben und gefordert, Zwangsgutscheine zu ermöglichen.

Die EU-Staaten sind in der Debatte gespalten. Rund ein Dutzend Länder hat sich ähnlich geäußert wie Deutschland. Die EU-Kommission will bald Empfehlungen vorlegen.
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