Gericht

Stadt München darf Vermieter-Namen von Airbnb verlangen

München gehört weiterhin zu Deutschland – und nicht zu Irland. Airbnb verlor einen Prozess gegen die Stadt.
Thinkstock
München gehört weiterhin zu Deutschland – und nicht zu Irland. Airbnb verlor einen Prozess gegen die Stadt.

Der umstrittene Unterkunftsvermittler ist verpflichtet, der Stadt München die Namen und Adressen von Vermietern mitzuteilen. Für diese ist das heikel, da sich nicht jeder an Recht und Gesetz hält.

Auch die deutschen Städte wehren sich zunehmend gegen die Praktiken des umstrittenen US-Unterkunftsvermittlers Airbnb. So hat das Verwaltungsgericht München den Konzern nun dazu verpflichtet, die Namen und Adressen seiner Vermieter an die Stadt weiterzugeben. Diese will überprüfen, ob die Anbieter mit der Vermietung nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstoßen und Steuern bezahlen.

Denn bisher weiß die Stadt nicht, wie oft Münchner ihre private Wohnung als Ferienwohnung vermieten. Nun muss Airbnb den Behörden Auskunft über seine Gastgeber geben. Eine entsprechende Klage des Konzerns gegen den Wunsch der Stadt hat das Gericht abgewiesen.

Die Stadtverwaltung kann somit die Daten aller privaten Unterkünfte bei Airbnb anfordern, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten worden sind. Dabei geht es um Namen und Adressen der jeweiligen Gastgeber.

Denn wer seine private Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Dabei geht es um Zweckentfremdung, weil der im Stadtgebiet knappe Wohnraum gewerblich genutzt wird.

Irisches Recht ist in München nicht maßgeblich

Die Airbnb-Europazentrale im irischen Dublin hatte auf ein Schreiben des Münchner Sozialreferats nicht reagiert und ist vor Gericht gezogen. Die irischen Behörden seien rechtlich zuständig und nicht die deutschen, behauptete der Konzern. Mit diesem Trick hatte bis vor kurzem auch Ryanair ihre umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse zu begründen versucht.

Das Verwaltungsgericht hingegen machte klar, dass München zu Deutschland gehört und daher nicht dem irischen Recht unterliegt. Auch sei die irische Regierung nicht dafür zuständig, dass deutsche Vermieter sich an deutsche Gesetze hielten. Kommt Airbnb der Aufforderung nicht nach, droht zunächst ein Zwangsgeld von 300.000 Euro.

Auch die Millionenstädte Berlin und Hamburg versuchen, mit Maßnahmen und Bußgeldern gegen Zweckentfremdung vorzugehen. So sollen dort nur noch registrierte Nutzer ihre Wohnungen auf Airbnb anbieten dürfen. Auch in anderen Ländern stieß Airbnb in Großstädten wie New York oder Barcelona auf ähnliche Probleme. (dpa)

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats