Eckpunktepapier

Klimapakt verbietet Billig-Airlines Kampfpreise

Auf 22 Seiten beschreiben Union und SPD, wie Sie den Klimaschutz vorantreiben wollen. Insgesamt 70 Maßnahmen sind vorgesehen.

"Bahnfahren billiger, Fliegen teurer machen" – unter dieser Überschrift erläutert die Bundesregierung in ihrem Klima-Eckepunktepapier die konkreten Maßnahmen für Luft und Schiene. Ziel sei es, dass Flüge in Zukunft nicht mehr wie bislang günstiger als Bahnfahrten sein dürften. 

Zu diesem Zweck werde zum 1. Januar 2020 die existierende Luftverkehrsabgabe in dem Umfang angehoben, um damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19% auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu senken. Bahnfahren werde somit im kommenden Jahr um 10% günstiger sein als heute.

Im Zuge der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes will die Bundesregierung zudem Billigstpreise wie 9,99 Euro oder 29,99 Euro bei innerdeutschen Flügen verbieten. Künftig dürfen die Fluggesellschaften ihre Tickets nicht mehr zu Preisen unter ihren Selbstkosten verkaufen. Zumindest Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren müssen zu 100% an die Kunden weitergegeben werden.

Zudem führen CDU/CSU und SPD ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) ein, welches die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel) umfasst. Es gilt für Wärmedämmung beim Bau und den Autoverkehr. Der Flugverkehr wird im strengeren EU-Emissionshandelssystem geregelt.

Zunächst wird ein Festpreissystem eingefuührt, bei dem Zertifikate auf der vorgelagerten Handelsebene an die Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, verkauft werden. Gleichzeitig wird eine Handelsplattform aufgebaut, die eine Auktionierungder Zertifikate und den Handel ermöglicht.

Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.
Im Jahr 2022 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 20 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.
Im Jahr 2023 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 25 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.
Im Jahr 2024 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.
Im Jahr 2025 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.

Hier geht es zum vollständigen Eckpunktepapier:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1

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