Der Politiker-GAU

Erst eine undurchdachte Mehrwertsteuersenkung für Hotels, dann Chaos um Geschäftsreisen und Frühstück, und nun alles wieder zurück? Selten hat sich eine deutsche Regierung in touristischen Fragen so laienhaft verhalten.

Von Oliver Graue Zum Glück haben wir Lena. Und ihren – und damit auch Deutschlands – großartigen Erfolg beim Eurovision Song Contest. Denn ansonsten wäre das, was die deutsche Politik derzeit veranstaltet, kaum zu ertragen. Dabei spreche ich nicht einmal von den sich häufenden Rücktritten von Roland Koch bis Horst Köhler. Vielmehr meine ich das Theater um die Mehrwertsteuer-Reduzierung für Hotels, das nun erneut auf dem Spielplan zu stehen scheint. Erinnern wir uns: Mit großem PR-Brimborium und dennoch völlig unüberlegt hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer-Senkung durchgesetzt. Übrigens eine Forderung, die sich früher auch die Oppositionsparteien auf die Fahnen geschrieben hatten – und in der Sache auch alles andere als schlecht. Immerhin hatten bereits zuvor 22 der 27 EU-Staaten diesen Schritt vollzogen, weshalb die Steuerreduzierung aus Wettbewerbsgründen absolut begrüßenswert war. Was anschließend an Negativ-Propaganda folgte, insbesondere die Neiddebatte um ein angebliches Steuergeschenk und der Hinweis auf die Mövenpick-Spende an die FDP, wäre in normalen Zeiten unter dem Stichwort "Unsinn" zu verbuchen gewesen. Nicht die Reduzierung an sich war falsch, sondern es waren die groben handwerklichen Fehler, die die Bundesregierung dabei gemacht hatte. Ohne auch nur einen Gedanken an die steuerrechtlichen Folgen des Beschlusses zu verschwenden, wurde die Entscheidung zum Nachteil von Firmenkunden, Geschäftsreisenden und übrigens auch von Hoteliers durchgeboxt. Die spätere Korrektur in Sachen Frühstücksabzug, die durch das Schreiben des Finanzministeriums erfolgte, hat den Schaden zwar ein wenig gemildert, zuvor aber hielt Schwarz-Gelb die deutschen Unternehmen im Ungewissen und verursachte damit hohe Kosten für Bürokratie, zahlreiche und lange Gespräche mit den Hotelpartnern, Software-Erneuerung und Rechtsberatung. Dass nun ausgerechnet die FDP die grundsätzliche Entscheidung erneut in Frage stellt, ist ein armseliges Zeugnis für unsere Regierung. Eine Partei, die angetreten war mit der Forderung, den deutschen Mittelstand – also die Leistungsträger unserer Gesellschaft – zu stärken, unternimmt derzeit das genaue Gegenteil davon. An Laienhaftigkeit ist das kaum noch zu überbieten. Denn sollte das Gesetz tatsächlich zurückgenommen werden, würden erneut immense Kosten entstehen, und der politischen Verlässlichkeit wäre ein empfindlicher Schlag versetzt. Vielleicht ist es aber auch nur reiner Populismus, auf den die FDP in ihrer Not und angesichts dramatisch sinkender Wählerzahlen setzt? Schade, denn gerade von dieser Partei hatte sich die Branche durchaus Unterstützung erhofft. Jetzt bleibt uns wohl nur Lena.

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