Schengen-Abkommen

Offene Grenzen in Gefahr

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ist die EU offenbar bereit, das Schengen-Abkommen für zwei Jahre zumindest teilweise auszusetzen. Die EU hat Griechenland jetzt eine Frist für besseren Grenzschutz gesetzt.

12.02.2016, 17:52 Uhr

Die EU gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Eine entsprechende Fristsetzung beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Rande des Finanzministerrates am Freitag. Wenn innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht werden, werden die EU-Staaten unter Umständen den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.

Griechenland werden laut des EU-Beschlusses „schwere Mängel“ beim Grenzschutz bescheinigt. „Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert“, heißt es in dem Papier. Welche Grenzübergänge im Extremfall geschlossen werden sollen und ob die Regelung auch Flughäfen beträfe, ist nicht bekannt.

Die deutsche Bundesregierung hat ihre Grenzkontrollen gerade nochmals um drei Monate bis Mitte Mai verlängert. Danach ist dies auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich. Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes lässt notfalls aber eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden. (PD/dpa)

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