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Wir wissen doch, was richtig und was falsch ist, oder?

Das Landgericht Leipzig hat den Umgang von Fluege.de mit zusätzlichen Gebühren bei der Flugbuchung für rechtens erklärt. Doch entspricht das wirklich dem Ansinnen der Gesetzgeber?

von Nadine Kasszian, 27.03.2015, 16:50 Uhr

Es ist zwar schon ein paar Jahre her, aber ich habe (bevor ich mich dem Journalismus verschrieben habe) Jura studiert. Und auch wenn es mir niemand glauben mag, das ist spannender als man denkt. Denn interessanterweise habe ich festgestellt, dass man auch ohne Gesetze ein ganz gutes Bauchgefühl dafür hat, was richtig ist und was falsch. Zumindest wenn man ethisch-moralisch einigermaßen beieinander ist. Die kompliziert formulierten Normen in dicken Gesetzesbüchern wollen eigentlich nichts anderes, als dieses Bauchgefühl in einen allgemeingültigen Text zu packen. Richter haben wiederum die Aufgabe, diesen Sinn zu erfassen und die Fälle, über die sie entscheiden müssen, daraufhin zu überprüfen. In der Online-Welt merkt man, dass der Gesetzgeber so seine Schwierigkeiten hat, mit vernünftigen Regelungen, die den Anbietern genauso wie den Kunden gerecht werden, hinterher zu kommen. Die Richter haben ebenfalls ihre Schwierigkeiten, den raschen Veränderungen im Online-Geschäft zu folgen (Bücher sind bei Juristen immer noch hoch im Kurs).

Zudem gibt es eben Unternehmen, am besten von findigen Juristen beraten, die jede Unschärfe in einer gesetzlichen Regelung dazu nutzen, sich nicht an den eigentlichen Sinn eines Gesetzes zu halten – mit voller Absicht (Steuerlücken sind da auch so ein Beispiel). Im Gegenteil: Sie nutzen die Unschärfen um einen wirtschaftlichen Vorteil für sich herauszuschlagen. Das kann man schlau finden, ich finde es bedenklich.

Das Thema Kreditkartengebühren bei Flugportalen ist für mich ein schönes Beispiel für den Versuch, den eigentlichen Sinn eines Gesetzes zu umgehen – nämlich die EU-Verbraucherrechtrichtlinie, die ein kostenloses gängiges Zahlungsmittel vorschreibt. Beziehungsweise den § 312a Abs. 4 Nr. 2 des BGB. Das Landgericht Leipzig hat gerade entschieden, dass es rechtens sei, dass Fluege.de für bestimmte Zahlungsmittel eine Service Fee und eine Kreditkartengebühr ansetzt und nur für Zahlung mit der eigenen Mastercard Gold keine Service Fee und keine Kreditkartengebühr verlangt. Fluege.de beziehungsweise Unister Travel hat das allerdings auch sehr gut verkauft (Stichwort „findige Juristen“): Die Fluege.de-Mastercard wird als Kundenkarte deklariert – damit ist man schon begrifflich weit weg von einer „Kreditkartengebühr“ oder „Zahlungsgebühr“. Das ist schlau, aber es entspricht nicht meinem Rechtsempfinden. Denn worum geht es eigentlich? Darum dem Kunden den korrekten Endpreis anzuzeigen. Damit er die Preise vernünftig vergleichen kann. Denn dafür sollte das Portal eigentlich da sein.

Faktisch sieht es aber so aus: Die Flüge, die mit der Mastercard Gold von Fluege.de gezahlt werden, sind die günstigsten. Sie werden in der Suche als erste angezeigt und verschaffen Fluege.de so einen Wettbewerbsvorteil. Der Kunden denkt nämlich, es gäbe den günstigsten Flug bei den Leipzigern und stellt erst bei der Auswahl der Bezahlart fest, dass der Flug doch mehr kostet.

Natürlich ist die Flugsuche kein einfaches Geschäft. Nur wer den günstigsten Preis hat, bekommt den Kunden. Die Airlines zahlen zudem keine Provisionen mehr für die Flugvermittlung. Aber sich durch windige Praktiken einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen, gehört sich nicht. Ist es für die Richter des LG Leipzig womöglich schwierig zu erkennen, was hinter dem ganzen Drama um die Zahlungsgebühren steckt? Vielleicht. Womöglich haben sie sogar formal juristisch Recht und das Vorgehen von Fluege.de ist jetzt tatsächlich legal. Trotzdem: Dem Kunden ist damit nicht geholfen und der Sinn des Gesetzes ist auch nicht erfüllt. Zumindest nicht nach meinem Bauchgefühl.

Kommentare

von Klaus Schneider, 28.03.15, 15:52
Wenn sich die meisten Gesetze vermeintlich mit dem Bauchgefühl der Autorin erfassen lassen (bzw. diesem sogar entspringen, wie die Autorin mutmaßt), so ist natürlich schnell klar, warum ihr Ausflug in die Juristerei nur ein sehr kurzer war und wohl kaum weit über das Grundgesetz hinausgekommen ist. Wenn der Gesetzgeber ein kostenloses Zahlungsmittel verlangt und das mit der Fluege.de Kreditkarte angeboten wird dann sagt mir nicht mein Bauchgefühl sondern mein gesunder Menschenverstand, dass das in Ordnung ist. Das hat nichts mit findigen Juristen zu tun. Insofern bin ich persönlich froh, dass die Richter sich an die Fakten, d.h. geltenden Gesetze, halten und nicht nach einem vermeintlichen "Sinn" (hier eher Unsinn den sich die Autorin so gemütlich ausdenkt) urteilen. Das dann noch - nur weil es dem Empfinden der Autorin nicht entspricht - als "windige Praktiken" zu bezeichnen, ist platter "Hau-drauf Journalismus" und gerade für ein Fachmedium wie die FVW unwürdig. Fundierte Kritik ist sicher an diversen Stellen bei Unister angebracht - aber solche Artikel klingt für mich sehr nach Kritik um der Kritik willen. Sicher kann man mit Unister als Thema in der Reisewelt immer ganz gut Klicks kassieren, aber zumindest in der Fachpresse bitte mit etwas gehaltvolleren Artikeln und gern auch mit einer etwas unternehmerischen Einstellung.

von Buller, 29.03.15, 10:41
Ob das der Gesetzgeber wirklich wollte? Er spricht übrigens von einer weit verbreiteten Zahlungsart mittlerweile....aber eigentlich gehts hier um den richtigen Ausweis eines Endpreises der dem Kunden einen objektiven Vergleich ermöglichen soll. Als VIR Vorstand müsste ich nach solchen Urteilen nun empfehlen ebenfalls eine Kundenkarte einzuführen und den Buchungsweg genaudo zu gestalten um noch Wettberwerbsfähig zu bleiben. Armer Kunde!

von Dominik Sobotka, 29.03.15, 12:44
Hier haben wir mal wieder ein wunderschönes Beispiel dafür, wie ein Rechtssystem eben an dem was die Mehrheit als richtig empfindet vorbeihandelt. Kurz: Recht vs.Gerecht. Das wage ich mal zu behaupten: Fragen Sie repräsentativ 500 Personen (also nicht nur Juristen) und ich denke das Ergebnis ist eindeutig. Ich finde das man bei der Beschäftigung mit diesem Thema durchaus auch sein Bauchgefühl heranziehen, erst recht in einem Blogartikel der durchaus auch als Kommentar gesehen werden kann. Schließlich geht es hier nicht um eine Bewertung einer juristischen Fachzeitschrift sondern einer touristischen, die den gesamten Markt aus Anbieter- und Kundenseite betrachtet. Ich kann nur hoffen, dass die Kunden einfach etwas konsequenter werden und Anbieter, die einem falsche Tatsachen vorgaukeln (und einem damit Zeit und im Zweifelsfall auch mehr Geld als gedacht kosten) einfach dauerhaft durch Nichtnutzung abstrafen - so sie denn Zeit und Muße haben, das zu erkennen.

von Peter Hense, 29.03.15, 13:36
Die Endpreisdarstellung auf fluege.de und anderne Unister-Portalen ist weiterhin evident rechtswidrig. Das ist bereits seit Jahren gerichtlich festgestellt, trotz zahlreicher Urteile stellt sich Unister aktiv gegen geltendes Recht. Daran ändert auch dieses -offenbar eine Facette- betreffende Urteil des LG Leipzig (nicht rechtskräftig) nichts.

von TZapf, 30.03.15, 08:40
Lieber Klaus Schneider, als ehemaliger Mitarbeiter einer touristischen IT-Firma, die sich u.a. mit der Darstellbarkeit dieser Zahlungsgebühren befassen musste, kann ich dem Bauchgefühl von Frau Kasszian nur zustimmen. Der Touristiker und (erst recht) der Endkunde haben ein Recht, auf Preis-Transparenz. Wenn ein grosses Touristik-Unternehmen immer wieder mit fragwürdigen juristischen Spitzfindigkeiten auffällig wird, die regelmässig von Gerichten gerügt werden, dann würde ich im Kontext von Bauchgefühl sogar von "fauligen Geschäftspraktiken" sprechen...

von Dirk Rogl, 09.06.15, 14:51
Der guten Ordnung halber: Wir freuen uns sehr, dass nun auch das OLG Dresden in zweiter Instanz den Unterschied zwischen einem gängigen kostenfreien Zahlungsmittel (wie bei Fluege.de der Lastschrift) und einem Stammkundenvorteil (wie bei Fluege.de der Fluege.de Mastercard Gold) verstanden hat. http://www.fvw.de/service-entgelt-streit-fluegede-siegt-vor-gericht/393/144269/11183

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