Neue Gesetze

Diese Rahmenbedingungen ändern sich in Deutschland

Alles neu macht der Januar – jedenfalls, was Gesetze und Regeln anbelangt. Wir geben einen Überblick über einige Neuregelungen.

02.01.2018, 13:33 Uhr
Foto: GettyImages

Für die Reisebranche wird sich in diesem Jahr einiges ändern: Zum 1. Juli tritt die Pauschalreise-Richtlinie in Kraft, die für Vertrieb und Veranstalter das Leben bürokratischer machen wird. Vorher, am 25. Mai 2018, wird zudem die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten und sich erheblich auf die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten auswirken. Nutzer bekommen neue Auskunftsrechte und Ersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen.

Laut EU-Vorgabe muss auch das Gesetz zur Versicherungsvermittler-Richtlinie spätestens im Februar 2018 in Kraft treten. Mit der im vergangenen Sommer verabschiedeten Novelle blieben Reisebüros aber von verschärften Auflagen freigestellt.

Lange wurde um sie gerungen: Die Ecotasa auf den Balearen. Nun steigt der Tagessatz für die Touristensteuer an: Sie verdoppelt sich von zwei auf vier Euro am Tag. Ebenso umstritten ist vielerorts die Bettensteuer. Airbnb muss sie in einigen Städten nun auch direkt abführen.

In diesem Jahr tritt das Gesetz gegen Hass im Internet vollständig in Kraft, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nutzer können gezielt strafbare Inhalte melden. Das Gesetz sieht bei Verstößen gegen Löschpflichten für die Unternehmen hohe Bußgelder vor.

Wer nicht mehr von dem Jahreswechel in die Rente eingetreten ist, der muss dieses Jahr länger arbeiten, um in den Genuss einer vollen Rente zu kommen. Die sogenannte abschlagsfreie Regelaltersrente beträgt nun für den Geburtsjahrgang 1953 beispielsweise 65 Jahre und 7 Monate, für im Jahr 1954 Geborene sind es 65 Jahre und 8 Monate, für 1955 Geborene sind es 65 Jahre und 9 Monate. Noch heftiger wird es für die nach 1963 geborenen Arbeitnehmer. Deren abgschlagsfreies Renteneintrittsalter ist auf 67 Jahre festgelegt.

Da das Rentenniveau auch künftig weiter fallen wird, ist eine private Vorsorge empfehlenswert. Hier gewährt der Gesetzgeber eine nun von 154 auf 175 Euro erhöhte jährliche Grundzulage für sogenannte Riester-Sparer. Zusätzlich gibt es Kinderzulagen von 300 Euro pro Kind für alle Arbeitnehmer, die mindestens 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in einem zertifizierten Riester-Produkt anlegen. Die selbst geleisteten Vorsorgeaufwendungen sind zudem steuerlich absetzbar.

Aber auch die Arbeitgeber können profitieren, wenn sie eine betriebliche Altersvorsorge anbieten. Sie erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigte mit weniger als 2200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten. Dafür müssen dann allerdings auch jährliche Beiträge von 240 bis 480 Euro beigesteuert werden. Für Arbeitnehmer ist eine Betriebsrente ebenso vorteilhaft, wenn es sich dabei um ein Riester-gefördertes Produkt handelt. Dann bleiben nämlich die dafür geleisteten Einzahlungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei.

Immerhin können sich abhängig Beschäftigte daran erfreuen, dass der Rentenbeitrag zum Januar ein ganz klein wenig fällt. Der Regelsatz auf den Bruttoarbeitslohn fällt von zuvor 18,7 auf 18,6 Prozent. Und: Nach derzeitigen Modellrechnungen soll er bis ins Jahr 2011 stabil bleiben.

Hoffen auf etwas geringere Zahlungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) können einige Arbeitnehmer. Zwar bleibt der allgemeine Beitragssatz unverändert bei 14,6 Prozent. Doch wird die Obergrenze für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 1,0 Prozent abgesenkt. Dies soll dazu führen, dass Versicherte etlicher Krankenkassen für dieses Jahr etwas weniger beisteuern müssen.

Das Mindestlohngesetz gilt zwar schon seit längerem, doch gibt es auch dort mit dem Jahresbeginn eine Neuerung. Für den Stundenlohn von 8,84 Euro gibt es nun keine tarifvertraglichen Ausnahmen mehr. Auch in Branchen, die mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen unter diesem Satz lagen, gelten nunmehr die 8,84 Euro verbindlich. (LS/ASC)

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