Luftverkehr

Wer zahlt für diesen Pfusch?

Die Flugsteuer ist kaum mehr zu stoppen. Unter dem Deckmantel der Haushaltssanierung droht erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Ist ein Desaster noch abzuwenden?

von Dirk Rogl, 01.09.2010, 15:08 Uhr

Die Flugsteuer hat die erste Hürde genommen. Und zumindest in einem Punkt haben die Autoren im Bundesfinanzministerium Weitblick bewiesen: Damit es vor der anvisierten Einführung der Flugsteuer nicht zum spektukalären Winterschlussverkauf von Flugtickets kommt, wird der Aufschlag für Abflüge vom 1. Januar 2011 bereits vom heutigen Tage an fällig. Mit anderen Worten: Der Fiskus bittet für eine Steuer zur Kasse, die im Parlament noch nicht einmal beraten wurde.

Was das für die Touristik und Geschäftsreise bedeutet, lesen Sie ausführlich hier auf fvw.de. Nüchtern betrachtet drohen der Reiseindustrie hier unzumutbare Zustände. Denn tatsächlich ist bislang kaum etwas klar geregelt. Hier die wichtigsten offenen Punkte: Welche Länder und Destinationen befinden sich in welcher Steuerklasse? Wie lauten die Zahlungsziele? Und wer sorgt dafür, dass die nun fällige Abgabe auch tatsächlich den klammen Staatshaushalt erreicht?

Vor allem aber interessiert eins: Kann sich Deutschland einen Alleingang im globalen Flugmarkt leisten? Ist der Schaden für die Volkswirtschaft durch zu erwartende Verlagerungen des Verkehrs auf Auslandsflughäfen und Abbau von Arbeitsplätzen unter dem Strich größer als die zu erwartenden Einnahmen? Und machen die Einnahmen tatsächlich die erhoffte eine Milliarde Euro pro Jahr aus?

Auch an der letzten Frage bestehen erhebliche Zweifel. Es wäre schon kurios, wenn ein direkter Interkont-Flug dem Kunden künftig teurer zu stehen käme als eine innerdeutsche Umsteigeverbindung in ferne Länder, die mehrheitlich über die Lufthansa-Hubs in Frankfurt und München führt. Doch genau so lässt sich der Gesetzentwurf interpretieren. Ich empfehle schon einmal die Hinterlegung kostenfreier innerdeutscher Anschlussflüge in den Systemen, so sich diese von den sonst obligatorischen Start- und Landegebühren befreien lassen.

Unabhängig davon, dass Airlines und Veranstalter die einst als ökologische Luftverkehrsabgabe geborene Flugsteuer gern ganz kippen würden: In dieser Form darf der Gesetzesentwurf nicht umgesetzt werden. Dass das Bundeskabinett dies heute nicht erkannt hat, erfüllt mich mit Sorge. Hoffen wir also auf die Abgeordneten im Bundestag, die nun gute Argumente benötigen. In der fvw und auch hier im fvw-Blog haben wir sie längst in Hülle und Fülle geliefert.

Hoffen wir also, dass die Vernunft letztendlich siegt. Bis dahin muss die Branche mit spitzem Bleistift rechnen. Hoffen wir für die Reiseveranstalter, dass die Flugleistungen für die Katalogpreise für die Wintersaison sauber kalkuliert waren. Hoffen wir für die Airlines, dass sie nicht allein auf der willkürlich festgelegten Steuer sitzenbleiben. Und hoffen wir für diese Industrie und für die gesamte Volkswirtschaft, dass die Fluggäste angesichts des drohenden Steuer-Chaos nicht erneut die Lust am Fliegen verliert. Die Politik ist gefordert.

Update 3. 9. 2010: Immerhin die Länderliste für die Flugsteuer ist jetzt verfügbar, nachzulesen hier auf fvw.de.

Kommentare

von Andreas Schulte, 01.09.10, 17:39
Würde der Gesetzesentwurf - und um mehr handelt es sich bisher ja noch nicht - so vom Parlament beschlossen werden, würde vermutlich sofort das Bundesverfassungsgericht angerufen. Denn in unserem Land gilt der Grundsatz "NULLA POENA SINE LEGE". Dieser Grundsatz bedeutet wörtlich übersetzt: "Keine Strafe ohne Gesetz". Dieser Grundsatz ist in Deutschland ausdrücklich in der Verfassung (Art. 103 Abs. 2 GG ) sowie in § 1 StGB festgeschrieben. Dadurch soll die Strafrechtsanwendung von vornherein einen rechtsstaatlichen Rahmen bekommen und ein Gefühlsstrafrecht verhindern. Die genannten Normen weiten den Grundsatz noch insoweit aus als dass eine schriftliche Fixierung der Strafbarkeit ( nulla poena sine lege scripta ) vor Begehung der Tat ( nulla poena sine lege praevia ) verlangt wird. Schließlich wird weiterhin noch eine hinreichende Bestimmtheit des Gesetzes ( nulla poena sine lege certa ) und keine Analogien zu Lasten des Täters über den Wortlaut des Gesetzes hinaus vorgenommen werden ( nulla poena sine lege stricta ). Diese Grundsätze werden unter dem Oberbegriff Gesetzlichkeitsprinzip " gefasst. Dieses Gesetzlichkeitsprinzip gehört zu den so genannten Justizgrundrechten sodass auch die Verfassungsbeschwerde bei ausgeschöpftem Rechtsweg möglich ist. Da das geplante Luftverkehrssteuergesetz ein Bußgeld generieren können soll, wirkt auch der o.g. Rechtsgrundsatz. Es würde also verfassungswidrig sein, wenn jemand, wegen eines Gesetzes, das vielleicht im November 2010 von Parlament beschlossen wird, mit einem Bußgeld belegt werden kann für Taten, die er ab dem 01. September 2010, also lange vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen haben soll. Auch nach dem Grundsatz, nach dem kein Gesetzentwurf so aus der parlamentarischen Beratung rauskommt, wie er mal rein gegangen ist, wird der Entwurf, in der jetzt vorgelegten Form, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Gesetz werden.

von kraven, 01.09.10, 20:10
Das Ganze ist doch eine riesige Wettbewerbsverzerrung. Die, die von der neuen Steuer profitieren werden, sitzen in Maastricht, Brüssel, Stettin oder Salzburg. Denn da wird es bald dank Opensky Condor-, Airberlin- oder Tuifly-Charterflüge in Richtung Süden gehen, da bin ich mir sicher. Ich werde auch nicht der Einzige sein, der sich nun ins Auto schwingt und zu diesen Flughäfen fährt. Bei Einsparungen von bis zu 45 Euro lohnt sich das schon, wenn man zu zweit unterwegs ist. Die Umwelt wird dadurch noch mehr belastet, doch das stört meinen Geldbeutel weniger als die Luftverkehrsabgabe. Ich habe auch keine Probleme, von Luxemburg über Frankfurt nach New York zu fliegen, so absurd das auch klingt. So spart man nämlich diese Steuer ein. Vielleicht werden sich ja die Politiker in fünf Jahren wünschen, man hätte diese Steuer nie eingeführt. In den Niederlanden wurde übrigens eine ähnliche Steuer auch wieder abgeschafft, statt den erhoffeten Einnahmen gab es riesige Rückgänge.

von Jörg Lenz, 01.09.10, 21:42
Der Blick auf die Originalquelle (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-01-luftverkehrssteuer.html) macht leider alles nur noch verwirrender..... Herr Rogl hat recht: In Zürich-Kloten dürften heute die Champus-Korken knallen. Man freut sich sicher schon auf viele Gäste die z B den A380 Richtung Singapur füllen. Gerade aus dem südlichen Baden-Württemberg wird man nun wohl eher gen Züri als gen Frankfurt denken bei der Wahl seines Abflugortes, wenngleich nüchtern betrachtet 45 Euro pro Person bei Fernreisen immer noch eine überschaubare Summe sind - aber da dürfte es vielen auch eher ums Prinzip gehen. Und so schlecht sind die Verbindungen ex Zürich in die Ferne nun wirklich nicht. Die Staffelung nach Entfernung beinhaltet möglicherweise eine weitere Ungleichbehandlung von Australien-Passagieren: Wer über die Vereinigten Arabischen Emirate fliegt - beispielsweise mit der Emirates oder der Etihad zahlt eventuell nach der Planung der Bundesregierung eventuell nur 25 Euro Steuer. Ob das nur zutrifft wen dort ein Stop-Over erfolgt oder nicht sagte die Regelung vom 1. September noch nicht aus. Wer dagegen über Südostasien unterwegs ist - beispielsweise via Singapur, Malaysia, Thailand oder Vietnam - muss wohl auf jeden Fall 45 Euro bezahlen.

von Oliver, 02.09.10, 08:24
Bei allem Ärger, vor allem über die unsaubere, teils ungerechte (und aktuell ggf. rechtlich nicht haltbare) Ausgestaltung dieser Steuer: eine Abgabe auf Flüge ist doch allein aus fiskalischen Gründen längst überfällig. Die Argumente von einem bestimmten Mitstreiter aus Duisburg sind so unsinnig gar nicht gewesen. Ich finde, gerade die Touristik sollte etwas sachlicher mit dem Thema umgehen, wie wir das z.B. auch beim Thema MwSt-Reduzierung auf Hotelübernachtungen in Deutschland getan haben. Eine Abwanderung ins grenznahe Ausland wird für den einzelnen und für ausgewählte Flüge sicher mal eine Option sein, sofern er überhaut einen günstigeren Flug dort findet (!). Aber wer möchte denn bitte ernsthaft behaupten, dass da seitens der Fluggesellschaften jetzt großflächige Verlagerungen stattfinden? So einfach ist auch das nicht. Ich plädiere folglich für eine vernünftige Diskussion, die vor allem die Gerechtigkeit der Steuer betrifft: die Bereiche Umsteigeverbindungen und Fracht wurden schon genannt. Hier ist die Lobbyarbeit gefordert.

von Uwe, 03.09.10, 18:26
Dieser Gesetzentwurf zeigt nur eines: die Hilflosigkeit der regierenden Klasse. Mir ist es völlig egal, auf welche Leistung die Steuer erhöht werden würde, der Grundgedanke passt nicht. Wenn mein Unternehmen so agieren würde (bei höheren Ausgaben einfach parallel die Preise erhöhen), wären wir längst insolvent. Der Staat hat ein Ausgaben-/Kostenproblem, hier muss angesetzt werden, nicht bei den "Umsätzen", also den Steuern.

von Ruediger Berger, 06.09.10, 16:13
Ich wundere mich, warum keiner der Branchenverbände, einschließlich BSP Deutschland, eine einstweilige Verfügung eingereicht hat.

von andreas w., 06.09.10, 16:43
"Pfusch am Bau" ist ja schon chronisch für diese Regierung - und wenn man in der Luftfahrt kein erfolgreiches und nachhaltiges Lobbying betreiben kann, wie die Energie- oder Autoindustrie, darf man sich nicht wundern, wenn man nur die "Holzklasse" bekommt. "Strategischer Weitblick" ist halt in Berlin ein Fremdwort.

von Frank H., 06.09.10, 17:58
Vor Jahren und mehrfach wieder wurde die (wenn schon, dann deutlich "gerechtere") Einführung einer Kerosinsteuer als Umweltinstrument mit dem Argument eines nationalen Alleinganges von rechts- wie linksgeführten Regierungen rigoros abgelehnt.... Wie war das mit dem Geschwätz von gestern noch?

von Nico, 06.09.10, 20:57
"Hier ist die Lobbyarbeit gefordert." Richtig! Wo ist er eigentlich - der Staatssekretär für den Tourismus???

von Siegfried Egyptien, 07.09.10, 14:09
Die Flugsteuer ist ein vorläufiger Höhepunkt grünistischer = tourismusfeindlicher Politik unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit. Der Anfang war die Einführung des Ablasshandels auf freiwilliger Basis (Atmosfair & Co.). Jetzt ist ein Damm gebrochen und die Branche tut gut daran, sich auf baldige Steuererhöhungen und Steuererweiterungen einzustellen, statt auf Gerichtsentscheidungen zu hoffen. Die Tendenz geht dahin, dass demnächst der Reisepreis (wie der Spritpreis) zu 60 und mehr Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Das Reisebüro arbeitet dann als Steuereintreiber – zugunsten einer reisefeindlichen Politik – im Nur-Flug-Bereich womöglich noch kostenlos. Oder die Branche kümmert sich endlich darum, dass ihr solche Gebühren künftig zufließen. Die Atomlobby hat uns gerade erfolgreich beim Einstieg in den Ausstieg und der Brennelementesteuer vorgemacht, wie Politik zu händeln ist. Das können die besser. Leider! Ich schlage der Tourismusindustrie vor, sich gezielt auf ihr ureigenstes Terrain als globaler Player zu konzentrieren und genau dort Politik zur Nachhaltigkeit zu machen. Nachhaltigkeit nicht in grünistischen Sinne, sondern zur Förderung des Tourismus. Dort, wo bundesdeutsche Politiker wie TUI-Frenzel´s SPD-Genosse Gerhard Schröder nachhaltig versagt haben und grünistische NGO´s gerne bestimmen würden, aber nicht gelassen werden: bei den Vereinten Nationen (VN) in New York. Die VN haben 1992 ihre Probleme mit Nachhaltigkeit definiert(Agenda21). Schröder und der neue Nachhaltigkeitsberater der REWE, Joschka Fischer haben in den letzten Wochen Ihrer Amtszeit als deutsche Regierungsvertreter bewiesen, dass bei den VN mit deutscher Zentralistik, Grünlichkeit oder grünistischem Gedankengut Probleme der VN nicht behoben werden können. An deutschem Wesen will die Welt eben nicht genesen! Allenfalls mit Tourismus aus Deutschland. Und das ist gut so! Das mit Tourismus erfolgreich Politik gemacht werden kann, beweist (mit touristischer Unterstützung auch aus Deutschland) ein Inselstaat in der Karibik: Er verteidigt mit Tourismus erfolgreich die Errungenschaft seiner Revolution. Gegenüber dem großen Nachbarn und Hardlinern in den eigenen Reihen. Wenn die Branche sich Ideen aus dieser Ecke holen würde (wer hat´s erfunden?) statt sich an grünistischen Zielen anzubiedern, dann kann Tourismus Politik bestimmen – und Einnahmen aus Gebühren wie der Flugsteuer zur Förderung des Tourismus erhalten. Wann fängt die Branche endlich an, sich in einem immer grünistischer werdenden Umfeld als eigenständiger Träger von Nachhaltigkeit zu positionieren?

von Rsasse, 07.09.10, 15:17
Das mit dem "Grünismus" ist ziemlich daneben gegriffen ! Hier geht es ja gerade nicht um eine sicher sinnvolle Verwendung der eingenommenen Steuergelder für Umweltziele sondern um "Haushaltskonsolidierung". Und das ganze handwerklich schlecht gemacht, aber daran muss man sich wohl gewöhnen, diese Legislaturperiode dauert ja noch etwas. Ach ja, noch was lieber Vorredner : Gerhard Schröder ist seit 5 Jahren nicht mehr Kanzler dieser Republik und auch Joschka Fischer hat schon seit einiger Zeit kein Mandat mehr.

von Klaus, 07.09.10, 16:20
@Nico: Die Frage nach dem Staatssekretär ist berechtigt – der Finanzminister sitzt offenbar am längeren Hebel. Die neue Steuer dürfte auch die Minister aus den Zielgebieten nicht kalt lassen. Ein Beispiel: Für den Flug einer vierköpfigen Familie auf die Kanaren werden 32 Euro fällig, ein etwa ebenso langer Flug nach Ägypten kostet 100 Euro Aufschlag (plus die zusätzlichen Beträge der Veranstalter wegen der Provision).

von Siegfried Egyptien, 08.09.10, 11:10
@rsasse: Gerade weil es sich um eine „nicht sinnvolle Verwendung … für Umweltziele“ handelt, ist diese Steuer als grünistisch zu bezeichnen. Die Regierung verwendet im Gesetzentwurf (Link bei Jörg Lenz) grünistische Kampfphrasen wie: „ökologischen Anreiz setzen“ oder „Anreize für umweltgerechtes Verhalten“ und „Einstieg in den Emissionshandel“ bzw. „klimapolitische Akzente“ um dem Bürger zum „Sparen“ zu veranlassen. Hehre Worte für schlechte Taten! Gut, dass der Klimawandel global zu behandeln ist. Wenn internationale Klimapolitik im Sinne der Grünisten von Frau Merkels Regierung gemacht wird, ist unsere Branche dem Ende nah. Tourismus ist neben der Atomindustrie der Lieblingsfeind der Grünisten. Wir Touristiker sind es vor allem, die WELTWEIT eine intakte Umwelt benötigen – egal wann wo welches Klima herrscht! Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Merkelschen Ambitionen scheitern, den VN bei der Umwelt- und Klima-Arbeit einen deutsch-zentrierten, grünistisch gefärbten Stempel aufzudrücken (wie z.B. Konferenz von Kopenhagen 2009),. Genauso, wie G. Schröders Versuch 2-3 Wochen vor seiner Abwahl. Ein Erfolg in NYC hätte mit Sicherheit das Wahlergebnis zu Gunsten von Rot/Grün beeinflusst. Und uns eine solche Flugsteuer schon früher beschert. Evtl. sogar mit einer halbwegs sinnvollen Verwendung. Auch wenn Gerichte diese aktuelle Flugsteuer kippen werden: Sie werden den Weg freimachen für andere sinnlose Tourismus-Abzock-Gebühren mit grünistischer Färbung. Dem muss die Branche eigene, globale Lösungen gegenüberstellen! Da sind insbesondere auch die Regierungen der Zielgebiete zur Mitarbeit gefordert. Und was den Staatssekretär betrifft: Ein Heijopei in 2. oder 3. Reihe hilft uns nicht wirklich. Wir brauchen in Deutschland einen Bundeskanzler für Tourismus! Und global brauchen wir: Mehr Tourismus! Dann können wir mehr für Umwelt, Frieden, Menschenrechte, Wohlstand, Erziehung und Gesundheit in den weltweiten Zielgebieten sorgen. Dort liegt unsere besondere Verantwortung!

von Wolfgang Hoffmann, 08.09.10, 15:15
Inzwischen dürfte wohl klar sien, wer für diesen "Pfusch zahlt": Wir, wir Reisebüros! Und zwar mit unserem Ruf! Wenn einer auszog, um unser Restimage auch noch zu beschädigen, dann hat er sich in Hannover auf den Weg gemacht. Verbraucher wissen es jetzt, hochoffiziell und vom Sprecher des größten Reiseveranstalters: Die Reisebüros kriegen auf alles 10% Provision. Auf alles, sogar auf Steuern, die es noch gar nicht gibt. Und alle Medien berichten es unisono. Muss ja stimmen, kommt ja von der TUI. Und weil die Reisebüros so gierig sind, muss dann auf die Steuer, die es noch gar nicht gibt, auch noch der Reisebüroanteil aufgeschlagen werden. http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1624280/Neue-Luftverkehrssteuer-verteuert-Flugtickets-massiv.html <<< "Ich kann die Entscheidung der TUI, noch über diese Sätze hinauszugehen, nicht nachvollziehen", sagt Busch. Doch TUI-Sprecher Mario Köpers schiebt den Reisebüros den Schwarzen Peter zu: "Erhöhen sich die Reisepreise durch die Steuer, dann steigen entsprechend auch die Provisionen, die wir an die Reisebüros zahlen", erklärt Köpers. "Diese Provisionen liegen in der Regel bei gut zehn Prozent. Verteuert sich ein Flug um 45 Euro, gehen auch 4,50 Euro mehr an die Reisebüros." >>>> Bleibt noch zu hoffen, dass die "gut zehn Prozent" vom Verbraucher so wahrgenommen werden, wie "gute Butter", dann wäre der "gute Ruf" zwar auch hin, aber immerhin geschmackvoll!

von Klaus, 08.09.10, 15:31
@Wolfgang Hoffmann: Es ist sicher unglücklich, wenn die Reisebüros jetzt auch noch als Gewinner der Flugsteuer in der Öffentlichkeit dastehen, weil sie noch Provision bekommen. Auch im Forum bei Focus.de gibt da einige negative Kundenkommentare: http://tinyurl.com/2g33kt5 Aber bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln: Die Veranstalter sind ebenso wie die Airllines stocksauer über Schäubles Geniestreich. Und beim Zitat von ASR-Präsident Busch ("Ich kann die Entscheidung der TUI, noch über diese Sätze hinauszugehen, nicht nachvollziehen.") sträuben sich bei mir die Haare: Der ASR fordert doch fast täglich in einer seiner Pressemitteilungen bessere Konditionen. Würden die Veranstalter die Flugsteuer nicht verprovisionieren, wäre Busch als erster über das "vertriebsfeindliche" Vorgehen der Veranstalter hergezogen.

von Wolfgang Hoffmann, 09.09.10, 11:01
@Klaus, nur Gott weiß, wie sehr ich mich täglich bemühe, Ursachen & Wirkung nicht zu vertauschen. Bei der Fülle von Circumstances (klingt chaotischer, als "Umstände") wird das immer komplizierter, sei es in unserer Brache oder auch allgemein in der Politik. Aber in diesem Fall sehe ich mich ein wenig missverstanden durch Sie. Es geht mir darum, dass wir Reisebüros in der Öffentlichkeit durch derartige Aussagen als diejnigen dargestellt werden, die die treibende Kraft für die "Weiterreichung" von Steuern sind, die noch gar nicht beschlossen wurden. Sei's drum, ich werde mir zukünftig noch mehr Mühe geben müssen, zu verstehen.

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