Luftfracht

Wenn der Fluggast die Luftfracht zahlt

Was wäre der Fiskus ohne Randgruppen wie Raucher, denen er quasi nach Belieben neue Verbrauchssteuern auferlegen kann. Dies trifft offenbar auch auf Flugreisende zu. Die Gefahr ist groß, dass die bald die Luftfracht subventionieren.

von Dirk Rogl, 09.11.2010, 14:13 Uhr

Sicherheit kostet Geld. Flugreisende wissen das. Die Nachwehen des 11. September 2001 machte die Luftsicherheitsgebühr zum obligatorischen Bestandteil des Ticketpreises. Die Luftverkehrssteuer folgt zum Jahreswechsel, schlimmstenfalls als dauerhafte Ergänzung des ebenfalls anstehenden Handels mit Emmissionszertifikaten.

Nun droht der nächste Schlag. Gestern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen Fünf-Punkte-Katalog für strengere Kontrollen der Luftfracht vorgestellt. Dieser ist in jeder Hinsicht begrüßenswert. Natürlich brauchen wir mehr Kontrollen der Güter. Viel zu spät geht die Politik nun daran, das lähmende Kompetenzvakuum zwischen den nationalen Behörden und den involvierten europäischen Generaldirektionen für Verkehr und Inneres zu beheben.

Mehr noch: Es ist kaum nachzuvollziehen, dass die Kontrolle der Luftfracht neun Jahre nach den schweren Anschlägen des 11. Septembers nicht umfassend geregelt ist. Laut gültiger EU-Richtlinie sind dafür die Logistik-Unternehmen verantwortlich. Hoheitliche Kontrollen gibt es nur in Stichproben. Gewiss sind die Frachtführer seriöse Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Ohne permanente staatliche Aufsicht entstehen jedoch Sicherheitslücken, die für Terroristen wie eine Einladung wirken müssen.

Damit ist bald Schluss. Und das ist gut so. Weniger schön sind die Zitate des Bundesinnenministers zum Fünf-Punkte-Plan. "Wenn das insgesamt ein bisschen teurer wird, dann wird es ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist", sagte er gestern. Der einflußreiche Bundesverband der Deutschen Industrie hat fix reagiert und dem Hamburger Abendblatt zu einem internen Schreiben verholfen. Darin warnt BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf vor einer zu starken Einschränkung des Handels. "Sicherheitsmaßnahmen dürfen die Effektivität der Transportprozesse nicht über Gebühr einschränken", zitiert heute das Abendblatt.

Das ist nun das Fundament, aus dem sich zeitnah die Antworten auf eine überaus wichtige Frage ableiten lassen müssen. Wer zahlt die steigenden Kosten für die Luftfracht-Kontrolle? Es wäre schon verwunderlich, wenn dies nicht auf die Frachtraten aufgeschlagen werden würde. Dumm nur, dass steigende Logistikkosten Gift für Im- und Export sind. Genau deshalb ist die Luftfracht ja auch von der Flugsteuer ausgenommen.

Mich würde es nicht wundern, wenn deshalb Teile der Kosten auf die Fluggäste umgelegt werden. Das wäre zwar eine eklatante Ungerechtigkeit. Genau das trifft aber ebenso auf die Luftverkehrssteuer zu. Schon bei diesem Thema hatte die Passage-Lobby ziemlich schlechte Karten. Bei Marktführer Lufthansa schlagen zwei Herzen in einer Brust. Geringe Abgaben für die Luftfracht sorgen bei LH Cargo für stabile Umsätze.

Auch der BDI ist nicht frei von internen Konflikten. Auf der einen Seite stehen die Interessen des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Doch der BTW ist nur einer von 36 Verbänden, die der BDI in der Politik zu vertreten hat. Wer vom Im- oder Export abhängig ist, bevorzugt im Zweifelsfall wohl eher geringe Frachtraten denn stabile Sicherheitsgebühren für Passagiere.

Es wird also spannend, wer für die dringend notwendigen Fracht-Kontrollen aufkommt. Das ist eine hoheitliche Aufgabe zum Wohle der Export-Nation Deutschland. Also wäre es ein Hohn, wenn dafür der Fluggast zahlt. Diese Meinung sollte sich doch eigentlich durchsetzen lassen, oder?

Kommentare

von waldemar, 09.11.10, 16:35
Sorry, Dirk, die Frage ist ja schon fast naiv: Natürlich zahlt das der Bürger - alle Bürger, ob betroffen oder nicht. In irgendeiner Form. Im Endeffekt über Steuern oder Gebühren, egal, mit welchem "Vornamen" man sie garniert oder verbrämt. Wir zahlen schließlich auch den Polizeieinsatz in Gorleben, damit die Atomlobby, insbesondere die Boni deren Topmanagement und Aktionäre, ganz entsprechend der Klientelpolitik unserer grandiosen derzeitigen Bundesregierung verschont bleiben; aber pardon: wenn sie nicht auf diesem Wege verschont bleiben würden, würden wir's natürlich auch bezahlen, über noch höhere Energiepreise. Der stets "furztrocken" daherredende Bundesinnenminister hat natürlich recht: Das alles ist der Preis der Sicherheit - bis dieser Preis mal von der Masse der Bürger nicht mehr bezahlt werden kann oder will, und diese dann auch nicht mehr verreisen können oder wollen. Wo und wann soll das enden?

von Airliner, 10.11.10, 10:29
"Plötzlich" fällt auf, dass Luftfracht unsicher sei, und das eigentlich immer schon. Welch groteskes Versäumnis? Der Oma nimmt man die Zahnpasta weg, während im Belly die Bomben ticken? Dass jahrelang nichts passiert ist und jetzt einige rätselhafte Päckchen (z.T. gar keine Fracht, sondern Post ... wir machen uns am besten schon mal auf Körperscanner am Paketschalter gefasst!) schon lange vor Erreichen ihres Ziels gefunden wurden, spricht doch wohl eher für -- die Effektivität des Sicherheitssystems, das trotz möglicher Erschlaffung wegen langen Ausbleibens von Vorfällen prima gehalten hat -- eine Inszenierung: angesichts der Umstände nicht unplausibel Ist das System, den Logistikunternehmen große Teile der Verantwortung für die Sicherheit der Fracht zu überlassen, tatsächlich so lasch, wie es dargestellt wird? Im Gegenteil: Es ist in den allermeisten Weltgegenden sogar sehr effektiv, weil es den Verantwortlichen ein kommerzielles, ja existentielles Interesse daran gibt, dass nichts passiert: - Wem etwas passiert, darf in/mit den USA keine Geschäfte mehr machen (Versender, Spediteure) - Wer mit einem verbannten Unternehmen Geschäfte macht (Airlines), darf mit/in den USA keine Geschäfte mehr machen. - Die EU-Regeln sind an die US-Regeln angelehnt. Das wirkt, siehe oben, ohne den Welthandel groß zu bremsen, was bei Kontrollen a la Passagierabfertigung nicht zu verhindern wäre. Airlines und Spediteure treiben im Eigeninteresse ganz erhebliche Aufwände, um im Geschäft zu bleiben. Das Geschrei, wenn im Passagierverkehr die Gebühren und Abgaben im Vergleich zum Beförderungspreis so hoch wären wie in der Fracht, möchte ich mir nicht vorstellen. Man mag die Bevorzugung US-amerikanischer Firmen, den Export US-amerikanischen Rechts nebst entsprechender polizeilicher Befugnisse im Ausland (Lemmy Caution lässt grüßen :-)) und die immense Dokumentationsbürokratie beklagen: Unwirksam ist das System trotz der angeblich scheunentorgroßen Einladung an die Terroristen wohl offenbar nicht. Und wie "sicher" ist denn die Sicherheitsinfrastruktur in anderen Bereichen der Logistik? Des Lebens? Was geschähe, wenn morgen im Hamburger Hafen oder auf dem Main nahe am Tanklager des Frankfurter Flughafens ein Schiff explodiert? Irgendwo ein voller Tanklaster in eine Menschenmenge gefahren und dort gesprengt wird? Kann man das wirksam verhindern? "Wer alles defendieren will, defendieret am Ende gar nichts" (Friedrich der Große?). Sprechen und handeln wir an den Fakten orientiert, verhältnismäßig und überlegt. Das Ziel jedes Terroristen ist Destabilisierung. Das müssen wir nicht auch gleich selbst erledigen. p.s. womit wir wieder bei waldemars Schlussfrage wären *seufz p.p.s. und, ja, die Kosten der Sicherheit tragen wir als Käufer importierter Gütern ja jetzt schon. Beim Export wird man sehen müssen, wie lange die Diskussion öffentlich bleibt, was also aus diesem (wieder mal) Gesetzesschnellschuss tatsächlich wird.

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